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SPD Fraktion Hamburg

Hasskommentare im Internet: Online-Dienst soll Zahl der Strafanzeigen erhöhen

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Mehr Anzeigen und eine effektivere Strafverfolgung – diese Ziele verfolgt die Koordinierungsstelle OHNe Hass. Dazu hat die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz einen Online-Dienst gestartet. Darüber können Kooperationspartner in Hamburg wie zum Beispiel Medienunternehmen, NGOs, Interessensverbände und Beratungsstellen strafbare Inhalte direkt an die Hamburger Staatsanwaltschaft melden. Hamburg ist ein bedeutender Medienstandort. Viele Redaktionen veröffentlichen ihre […]

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Digitalisierung der Justiz: Es geht voran Pilotierung der eAkte beim Amtsgericht und Oberlandesgericht

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Die im September 2020 beim Landgericht Hamburg begonnene Pilotierung der elektronischen Akte (eAkte) in zivilgerichtlichen Verfahren wird ausgeweitet. In dieser Woche hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) mit dem Pilotbetrieb in der elektronischen Aktenführung begonnen, Anfang Mai schließen sich mehrere Zivilabteilungen des Amtsgerichts Hamburg an. Nach den guten Erfahrungen seit dem Start der elektronischen Akte beim

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Doppelbelastung durch Pandemie: Verlängerung des Rechtsreferendariats bei Ausfall der Kinderbetreuung

Aktuelles, Anträge, Bürgerschaft, Justizpolitik, Presse, Presseberichte, Pressemitteilungen, SPD, SPD Fraktion Hamburg, SPD Hamburg /

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 073 / 18. März 2021 Doppelbelastung durch Pandemie: Verlängerung des Rechtsreferendariats bei Ausfall der Kinderbetreuung   Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sorgen für eine Entlastung von Rechtsreferendarinnen und -referendaren, die durch Kinderbetreuungspflichten in der Pandemie besonders belastet sind. Künftig können sie ihr Referendariat verlängern, wenn Betreuungseinrichtungen pandemiebedingt geschlossen sind oder ein bestehendes

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