Anträge

SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Pressemitteilung 132 / 29. August 2023 Gesundheit im Justizvollzug: Hamburg versorgt Menschen in Haft auf hohem Niveau Die gesundheitliche Versorgung für Menschen in Haft ist in Hamburg auf einem hohen Niveau und mit der von Menschen außerhalb des Justizvollzugs zu vergleichen. Das geht aus der Antwort des Hamburger Senats auf …

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SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Pressemitteilung 108 / 30. Juni 2023 Am Hamburgischen Verfassungsgericht: Rot-Grün senkt Mindestalter für Richter:innen Richter:in am Hamburgischen Verfassungsgericht können bisher nur Menschen werden, die mindestens 40 Jahre alt sind. Hamburg hat damit im bundesweiten Vergleich ein relativ hohes passives Wahlalter für dieses Amt. Um künftig auch jüngere Verfassungsrichter:innen für eine …

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SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Pressemitteilung 045 / 1. März 2023 eKlausur-Start in den juristischen Staatsexamina: „Die Zeit der Sehnenscheidenentzündungen ist vorbei“ Im Rahmen ihrer heutigen Sitzung debattieren die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft auf Anmeldung der SPD-Fraktion Hamburg einen Senatsantrag, der vorsieht, neue Räumlichkeiten in der Dammtorstraße 14 anzumieten, die den Anforderungen für elektronische Klausuren …

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