Telefonische Bürgersprechstunde am 25.05.2023
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, eine liebgewonnene Tradition seit der Corona Pandemie ist die wöchentlich stattfindende telefonische Bürgersprechstunde. Ich freue mich sehr darüber, dass die Sprechstunde
Telefonische Bürgersprechstunde am 11.05.2023
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, eine liebgewonnene Tradition seit der Corona Pandemie ist die wöchentlich stattfindende telefonische Bürgersprechstunde. Ich freue mich sehr darüber, dass die Sprechstunde
Gewalt im Gesundheitswesen: Rot-Grün will Übergriffe gegen Personal erfassen
Zu einem stabilen Gesundheitswesen als Teil der Kritischen Infrastruktur gehört auch die Sicherheit der dortigen Beschäftigten. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD
Termine
Meine Arbeit
- 27.04.2023 Meine Rede zum SPD Antrag, um Gewalt gegen Gesundheitspersonal zu erfassen
- 01.03.2023 Meine Rede zum AfD Antrag „Erste Konsequenzen aus dem Fall Ibrahim A. ziehen – Richtlinie für Hamburger Staatsanwälte ändern
- 01.02.2023 Meine Rede zur aktuellen Stunde zu Fall Ibrahim A.Teil 1
- 01.02.2023 Meine Rede zur aktuellen Stunde zu Fall Ibrahim A.Teil2l
- 15.12.2022 Meine Rede zum HaushaltsplanMl
- 07.09.2022 Meine Rede zum Gesetz zur Ersetzung des Begriffs Rasse im Hamburgischen Landesrecht
- 29.06.2022 Meine Rede zu Verfahren gegen Polizist:innen und Aktivist:innen im Rahmen des G-20 Gipfel – Teil 1
- 29.06.2022 Meine Rede zu Verfahren gegen Polizist:innen und Aktivist:innen im Rahmen des G-20 Gipfel – Teil 2
- 15.06.22 Meine Rede zu „Effizientes Verwaltungssystem: „Rot-Grün wirkt beim Datenschutz
- 11.05.2022 Meine Rede zu „Mehr Frauen in Prüfungskommission der ersten juristischen Pflichtfachprüfung
- 17.02.2022 Meine Rede zu „Weiteres Corona Semester:Mehr Zeit für Freiversuch im Jurastudium“
- 03.11.2021 Meine Rede zur aktuellen Stunde „Senatoren ausser Rand und Band“
- 20.10.2021 Meine Rede zu „Brechmitteleinsätzen gegen Drogendealer“
- 03.06.2021 Meine Rede zum Justizhaushalt 2020/21
- 21.05.2021 Meine Rede zue„Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen der Justiz“
- 19.05.2021 Meine Rede zu „Helmut Schmidts Erbe bewahren“
- 11.11.2020 Meine Rede zum Thema „Unabhängigkeit der Justiz in den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Michael Osterburg sicherstellen (Teil 1/2)“
- 11.11.2020 Meine Rede zum Thema „Unabhängigkeit der Justiz in den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Michael Osterburg sicherstellen (Teil 2/2)“
- 12.2.2020 Meine Rede zum Thema „Staatsexamen 2 0 Digitalisierung im Jurastudium vorantreiben“
- 29.01.2020 Akt.Std. Für Experimente ungeeignet:Rechtsstaatliche Themen gehören nicht ins grüne Labor
- 18.12.2019 Meine Rede zum Thema „Änderung des Transparenzgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes sowie Erlass des Ausführungsgesetzes zum Verbraucherinformationsgesetz „
- 4.12.2019 Meine Rede zum AfD Antrag zum Abstimmungsverhalten des HH Justizsenators bei Abschlusserklärung der Justizminister
- 20.11.2019 Erhöhung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare
- 23.10.2019 Rede „Opferschutz in Hamburg sicherstellen“
- 11.09.2019 – Meine Rede zum Antrag der SPD und GRÜNEN Fraktion: „Personelle Verstärkung am Sozialgericht und an den Verwaltungsgerichten sicherstellen“
- 28.08.2019 Meine Rede zur Großen Anfrage der Linken zum Thema: „Jugendvollzug und Jugendarrest in der Jugendvollzugsanstalt Hahnöfersand“
- 14.08.2019 Personelle Verstärkung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten
- 27.03.2019: Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit reduzieren
- 16.01.2019: Der Einsatz biometrischer Gesichtserkennung bei der Strafverfolgung erfordert eine spezifische Rechtsgrundlage
- 13.12.2018: Haushaltsdebatte 2019/20 Justizhaushalt
- 1.11.2018: Hamburgs Staatsanwaltschaft weiter stärken
- 22.08.2018: Landesresozialisierungs- und Opferhilfegesetz
- 22.08.2018: Landesresozialisierungs- und Opferhilfegesetz 2
- 22.08.2018: Historische Aufarbeitung der Berufsverbote in Hamburg auf Grund des sogenannten Radikalenerlasses von 1972
- 11.04.2018: Justizvollzugsfrieden
- 17.01.2018: Internet im Strafvollzug?
- 22.11.2017: Grüner Filz in der Justizbehörde?
- 08.11.2017: aktuelle Situation im Strafvollzug
- 13.09.2017: Videoüberwachung an Vorplätzen und Außenbereichen von Bahnhöfen
- 31.05.2017: Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken – Netzwerkdurchsetzungsgesetz
- 26.04.2017: Mehr Sicherheit für Hamburgs Justizgebäude
- 29.03.2017 Burkaverbot
- 15.02.2017 Gewaltenteilung bei der Richterwahl
- 15.02.2017 Rehabilitierung der nach § 175 StGB verfolgten Homosexuellen
- 01.02.2017 Auswertung von DNA-Spuren
- 14.12.2016 Haushaltsdebatte (2017/18); Justizhaushalt
- 1.12.2016 Gegenrede zum Antrag der AfD zu § 130 StGB
- 28.9.2016 Neustrukturierung Justizvollzug (Justizvollzug 2020)
- 28.9.2016 Aktuelle Stunde Personalsituation im Justizvollzug
- 14.7.2016 Aktuelle Stunde Sicherheit- und Justizpolitik in Hamburg
- 13.7.2016 Aktuelle Stunde Stärkung der Polizei und Justiz – Hamburgs Sicherheit in guten Händen
- 29.6.2016 Antrag Stärkung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten
- 25.5.2016 Debatte „Ein Nein heißt Nein“ – Reform des Sexualstrafrechts
- 11.5.2016 Aktuelle Stunde Sicherungsverwahrter – Kritik an Justizsenator Till Steffen Teil 1
- 11.5.2016 Aktuelle Stunde Sicherungsverwahrter – Kritik an Justizsenator Till Steffen Teil 2
- 10.2.2016 Überlast der Justiz? Wirtschaftsstrafkammern
- 10.2.2016 Paralleljustiz
- 20.1.2016 Konzept Justizvollzug 2020
- 25.11.2015 Stärkung der Justiz
- 2.9.2015 Personelle Verstärkung der Justiz (1), Personelle Verstärkung der Justiz (2)
- 11.6.2015 Stärkung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten
- 10.6.2015 Mindestlohn für Strafgefangene
- 17.12.2014 Justizhaushalt
- 22.01.2014 Vorratsdatenspeicherung – Gesamte Debatte zu dem Thema
- 22.01.2014 Überwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter – Gesamte Debatte zu dem Thema
- 06.11.2013 Situation der Staatsanwaltschaft
- 15.08.2013 Aktuelle Stunde Justiz
- 13.06.2013 Bestandsdatenauskunft
- 15.05.2013: Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz
- 11.04.2013 Bessere Beachtung des Datenschutzes durch Behörden und Landesbetriebe
- 10.04.2013 Hamburgisches Korruptionsregistergesetz – HmbKorrRegG
- 27.03.2013 Neustrukturierung des Hamburger Justizvollzuges
- 27.02.2013 Nordkooperation zwischen SH und HH zur Sicherungsverwahrung in der JVA Fuhlsbüttel
- 13.02.2013 Rechtsgrundlage für die Beobachtung ehemaliger Sicherungsverwahrter
- 12.12.2012 Justizhaushalt Einzelplan 2
- 28.11.2012 Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzuges
- 25.10.2012 5-Minuten-Beitrag zur Unterbringung ehemaliger Sicherungsverwahrter in Moorburg
- 29.08.2012 Unterbringung ehemaliger Sicherungsverwahrter in Hamburg-Moorburg
- 13.06.2012 Verabschiedung des Hamburgischen Transparenzgesetzes
- 15.12.2011 Unterbringung ehemaliger Sicherungsverwahrung in Jenfeld Teil 2
- 22.11.2011 Justizhaushalt
- 26.10.2011 Informationsfreiheit
- 29.09.2011 Gesetzgebung zur Abgeordnetenbestechung
- 28.09.2011 Sicherungsverwahrung
- 14.09.2011 Jugendstrafvollzug
- 19.05.2011 Sicherungsverwahrung
Als Fachsprecher der SPD-Fraktion für Justiz, Datenschutz und Informationsfreiheit ist der für mich wichtigste Ausschuss der Ausschuss für Justiz und Datenschutz
www.hamburgische-buergerschaft.de/fachausschuesse/4411204/ausschuss-justiz-datenschutz/
„Wir leben in einer Ordnung, die nicht auf dem Recht des Stärkeren basiert, sondern auf der Stärke und der Unabhängigkeit des Rechts.“, Joachim Gauck (ehem. Bundespräsident)
Vornehmste Aufgabe von Justizpolitik ist es, die Rahmenbedingungen der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, das heißt die Sicherung der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der Justiz als „dritter Gewalt“. Gerichte müssen über ausreichend qualifiziertes Personal zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen, um dem berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auf effektiven und möglichst zügigen Rechtsschutz nachkommen zu können.
Um diesem Anliegen gerecht zu werden, haben wir in dieser Legislaturperiode über 250 neue Stellen in der Hamburgischen Justiz, bei den Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug geschaffen. Ein derartiger Stellenzuwachs sucht bundesweit seinesgleichen und war quasi das Vorbild für den nun bundesweiten Pakt für den Rechtsstaat.
Dieser Stellenaufwuchs geschah aber nicht „mit der Gießkanne“, sondern als Ergebnis eines ständigen Dialogs zwischen Gerichtspräsidien, Justizbehörde und Regierungsfraktionen. Als zuständiger Fachsprecher ist es mir daher ein besonderes Anliegen, diesen Dialog vor allem mit den zuständigen Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten und auf der Basis von parlamentarischen Anfragen auf qualitativ hohem Niveau zu führen.
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/49188/situation_der_hamburger_justiz.pdf
Inhaltliche Schwerpunkte haben wir im Bereich der Verbrechensbekämpfung bei der Abschöpfung rechtswidrig erworbenen Vermögens gesetzt.
Am Verwaltungsgericht insbesondere zur Bewältigung der hohen Anzahl an asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren sowie am Sozialgericht zum Abbau der über die Jahre gewachsenen Bestände.
Schließlich haben wir die Attraktivität des Rechtsstandorts Hamburg für internationale Rechtsstreitigkeiten gestärkt
„Den Grad der Zivilisation einer Gesellschaft kann man am Zustand ihrer Gefangenen ablesen“, Fjodor Michailowitsch Dostojewski (russ. Schriftsteller)
Hamburg hat bereits einen sehr modernen Strafvollzug. Daran haben wir in den letzten Jahren hart gearbeitet. Sicherheit für die Allgemeinheit, Opferschutz und das Recht auf Resozialisierung sind in diesem Politikfeld in ein optimales Verhältnis zu setzen. Gelungene Resozialisierung ist im Übrigen zugleich auch der beste Opferschutz. Zur Resozialisierung gehört es, Gefangene bereits in den Haftanstalten auf ihr Leben in Freiheit vorzubereiten. Vor diesem Hintergrund haben wir in dieser Legislaturperiode ein bundesweit einzigartiges Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz verabschiedet.
Zur Verbesserung der Resozialisierung von Strafgefangenen und zur Vermeidung von überflüssigen Ersatzfreiheitsstrafen haben wir die Modalitäten deren Verbüßung neu geregelt.
Im Bereich des Opferschutzes haben wir unter anderem für den Bau eines neuen Frauenhauses gesorgt.
und die Zeugenbetreuungsstelle am Landgericht personell aufgestockt
Mit dem einstimmig von der Bürgerschaft beschlossenen Bau einer neuen Jugendanstalt in Billwerder und dem fraktionsübergreifenden Hamburger Justizvollzugsfrieden haben wir den über Jahrzehnte andauernden Parteienstreit über Justizvollzugsstandorte beigelegt https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/61818/justizvollzugsfrieden.pdf
Die parlamentarische Arbeit im Bereich des Datenschutzes und der Informationsfreiheit wird im Unterausschuss Datenschutz und Informationsfreiheit vorbereitet, dem ich ebenfalls angehöre.
www.hamburgische-buergerschaft.de/fachausschuesse/4412648/datenschutz-und-informationsfreiheit/
„Ich halte Datenschutz für eines der wichtigsten Themen des 21. Jahrhunderts überhaupt“, Tim Cook (CEO Apple)
In dieser Legislaturperiode haben wir im Bereich des Datenschutzes zunächst dessen unabhängige Stellung im Verfassungsgefüge der Freien und Hansestadt Hamburgs durch eine entsprechende – fraktionsübergreifende – Verfassungsänderung abgesichert.
Des weiteren haben wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Rechte des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Zuge der Reform des Hamburgischen Datenschutzrechts gestärkt.
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62339/aenderungsantrag_zum_entwurf_eines_gesetzes_zur_umsetzung_der_richtlinie_eu_2016_680_fuer_den_hamburger_justizvollzug_und_zur_aenderung_vollzugsrechtl.pdf
Und schließlich haben wir die Dienststelle des Landesdatenschutzbeauftragten personell aufgestockt.
Als Politiker sollten wir es mit der Transparenz unseres Handelns so halten wie Thomas Jefferson, dritter US-Präsident und Hauptverfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung:
„Whenever you do a thing, act as if all the world were watching.”
Hamburg ist bereits seit der vergangenen Legislaturperiode die „Transparenzhauptstadt“ Deutschlands und wahrscheinlich sogar Europas. Fast alle wichtigen Informationen von öffentlichem Belang kann jede Bürgerin und jeder Bürger regelhaft entweder im Transparenzportal unter http://transparenz.hamburg.de/ im Internet abrufen oder bekommt diese auf Antrag.
Damit letzteres weniger und ersteres mehr wird, haben wir zum einen den Anwendungsbereich des Transparenzgesetzes zur Veröffentlichungspflicht im Transparenzportal auf die mittelbare Staatsverwaltung (Kammern, Unversitäten etc.) erweitert und nunmehr auch alle Verwaltungsvorschriften und Gutachten in dessen Anwendungsbereich einbezogen.
Auch die Kompetenzen des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit haben wir unter anderem mit einem eigenständigen Klagerecht gestärkt.
Außerdem soll eine Weiterentwicklung im Hinblick auf Gerichtsentscheidungen und öffentliche Register erfolgen
Im Bereich der Juristenausbildung haben wir das „digitale Staatsexamen“ auf den Weg gebracht
und die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare ab dem 01.01.2020 um 100,00 € im Monat erhöht.
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/68589/erhoehung_der_unterhaltsbeihilfe_fuer_rechtsreferendarinnen_und_rechtsreferendare.pdf
Und schließlich haben wir die historische Aufarbeitung der Berufsverbote aufgrund des sog. Radikalenerlasses von 1972, ein unrühmliches Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte, dessen Anfänge, aber auch dessen Ende u.a.in Hamburg zu suchen sind, auf den Weg gebracht.
Der zweite inhaltliche Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit ist die Innenpolitik
https://www.hamburgische-buergerschaft.de/fachausschuesse/4412656/innenausschuss/
Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety. Benjamin Franklin
Damit sind die Grundkoordinaten meines Verständnisses einer gelungenen Innenpolitik gut auf den Punkt gebracht. Innenpolitik ist stets ein Austarieren eines Optimums von Freiheit und Sicherheit, wohl wissend, dass es ohne Sicherheit keine Freiheit geben kann, aber eine – eben dann nur vorübergehende – Sicherheit, zu deren Gunsten grundlegende Freiheiten geopfert werden, nicht viel wert ist.
Im Innenausschuss haben wir in dieser Legislaturperiode wichtige Gesetzesvorhaben wie eine Reform des Polizeirechts und des Verfassungsschutzrechts auf den Weg gebracht.
Hintergrund dafür sind zum einen neue Kriminalitäts- und Gefährdungsphänomene, aber auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz, die verschärfte gesetzgeberische Anforderungen an polizeiliches Handeln, insbesondere durch Richtervorbehalte, verlangt sowie die Umsetzung europäischen Datenschutzrechts.
Sehr gefreut habe ich mich auch darüber, dass es in dieser Legislaturperiode endlich gelungen ist, die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte in sog. geschlossenen Einheiten auch in Hamburg einzuführen, ein Anliegen, für das ich mich schon lange politisch stark gemacht habe. Denn eine hohe Akzeptanz staatlichen Handelns kann nur bei transparentem Auftreten aller staatlicher Bediensteter gewährleistet sein.
Im Übrigen haben wir die Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr
und die Freiwillige Feuerwehr
gestärkt.
Auch noch zur Innenpolitik kann meine Arbeit in den Kontrollgremien zur Überwachung de Verfassungsschutzes gezählt werden.
In der sogenannten „G 10-Kommission“ https://www.hamburgische-buergerschaft.de/fachausschuesse/4412660/brief-post-fernmeldegeheimnis/, die darüber entscheidet, welche Telekommunikationsüberwachung in Hamburg durch den Verfassungsschutz durchgeführt werden darf, übe ich seit der letzten Legislaturperiode den Vorsitz aus. Da in vielen Fällen, die von den Überwachungsmaßnahmen Betroffenen naturgemäß nichts von der Maßnahme erfahren und daher eine gerichtliche Überprüfung im Regelfall nicht möglich ist, findet hier (nicht nur) im Vorwege eine Kontrolle durch die G 10-Kommission statt, um dem Gewaltenteilungsgrundsatz Rechnung zu tragen. Wegen der hohen Grundrechtsintensität der Maßnahmen nehme ich diese Aufgabe besonders ernst. Einen Überblick über unsere Arbeit können Sie den in der Parlamentsdokumentation unter
abrufbaren Berichten entnehmen.
Außerdem gehöre ich dem Parlamentarischen Kontrollausschuss an, dem der Verfassungsschutz rechenschaftspflichtig ist
Einen Überblick über unsere Arbeit in diesem Gremium können Sie den in der Parlamentsdokumentation unter
abrufbaren Berichten entnehmen.
Geboren und aufgewachsen bin ich in Baden-Württemberg. Zum Studium zog es mich dann nach Göttingen. Dort habe ich Jura und Philosophie studiert. Nach drei Semestern hatte ich die Möglichkeit, als ERASMUS-Student in Frankreich (Poitiers) zu studieren. Bis heute fahre ich gerne dorthin, um Freunde zu besuchen.
Nach Abschluss meines Studiums habe ich in Brüssel ein halbes Jahr ein Praktikum bei der EU-Kommission gemacht und noch ein weiteres halbes Jahr für eine SPD-Europaabgeordnete gearbeitet.
Danach war für mich klar, dass ich nach Hamburg ziehen wollte. Meine Schwester, einige meiner besten Schulfreunde und viele Freunde aus meiner Studienzeit sind hier „gelandet“ und ich habe mich vom ersten Tag an zu Hause gefühlt. Die Weltoffenheit und Liberalität der Stadt haben mich von Anfang an begeistert.
Nach meinem Referendariat ließ ich mich als Anwalt, zunächst in Borgfelde, dann in Billstedt nieder. Seit 2016 bin ich in der Kanzlei SHNF in Barmbek tätig.
Ich bin verheiratet und habe zwei Töchter.
Neben meinem Beruf als Rechtsanwalt engagiere ich mich als ehrenamtlicher Berater für den Mieterverein Mieter helfen Mietern.
Gleichzeitig vertrete ich auch die Interessen von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Ich finde es wichtig, dass sich gerade die SPD auch für deren Interessen einsetzt, denn dabei handelt es sich meist um Unternehmen, die nicht im Fokus der „großen Politik“ stehen. Dort engagieren sich Menschen mit hohem – persönlichen – Risiko, die die Bedürfnisse und Interessen ihrer Mitarbeiter/innen meist viel konkreter mitbekommen als das in Großunternehmen der Fall ist und leisten dabei einen wichtigen Beitrag für den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Ich bin Mitglied der SPD Winterhude und derzeit kommissarischer Kreisvorsitzender der SPD Hamburg-Nord sowie stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Hamburg.
Sonstige Mitgliedschaften:
Richterwahlausschuss
Landesjustizprüfungsamt
Winterhuder Bürgerverein
Stadtparkverein
Mein aktueller Flyer
Kontakt
SPD Abgeordnetenbüro
Urs Tabbert MdHB
Alsterdorfer Straße 68
22299 Hamburg
Tel: 040-59352393
Fax: 040-59352395
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