Die AfD hat mit fadenscheinigen Gründen die Debatte „Hamburger Justizskandal: Richter und Staatsanwälte stehen im Verdacht, parteipolitische Hetze über dienstliche E-Mail-Konten zu verbreiten – Einholung
01.03.2025, 14 – 15 Uhr Lattenkampplatz Hamburg räumt auf! 01.03.2025, 14 – 15 Uhr Lattenkampplatz Am Samstag habe ich mit meinem Abgeordnetenbüro und der SPD
Stärkung des Rechtstaats Verfassungsrechtliche Verankerung zentraler Vorgaben zum Richterwahlausschuss vom 12.02.25
Nach dem Transparenzportal bekommt Hamburg nun auch ein Lobbyregister. (Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion)
Treffen Sie mich und kommen wir ins Gespräch. Wann? 01.Februar 2025 11:00 – 12:00 Uhr Wo? Winterhuder Markt vor der Haspa Wann? 01.Februar 2025 12:00
Als Fachsprecher der SPD-Fraktion für Justiz, Datenschutz und Informationsfreiheit ist der für mich wichtigste Ausschuss der Ausschuss für Justiz und Datenschutz
www.hamburgische-buergerschaft.de/fachausschuesse/4411204/ausschuss-justiz-datenschutz/
„Wir leben in einer Ordnung, die nicht auf dem Recht des Stärkeren basiert, sondern auf der Stärke und der Unabhängigkeit des Rechts.“, Joachim Gauck (ehem. Bundespräsident)
Vornehmste Aufgabe von Justizpolitik ist es, die Rahmenbedingungen der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, das heißt die Sicherung der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der Justiz als „dritter Gewalt“. Gerichte müssen über ausreichend qualifiziertes Personal zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen, um dem berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auf effektiven und möglichst zügigen Rechtsschutz nachkommen zu können.
Um diesem Anliegen gerecht zu werden, haben wir in dieser Legislaturperiode über 250 neue Stellen in der Hamburgischen Justiz, bei den Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug geschaffen. Ein derartiger Stellenzuwachs sucht bundesweit seinesgleichen und war quasi das Vorbild für den nun bundesweiten Pakt für den Rechtsstaat.
Dieser Stellenaufwuchs geschah aber nicht „mit der Gießkanne“, sondern als Ergebnis eines ständigen Dialogs zwischen Gerichtspräsidien, Justizbehörde und Regierungsfraktionen. Als zuständiger Fachsprecher ist es mir daher ein besonderes Anliegen, diesen Dialog vor allem mit den zuständigen Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten und auf der Basis von parlamentarischen Anfragen auf qualitativ hohem Niveau zu führen.
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/49188/situation_der_hamburger_justiz.pdf
Inhaltliche Schwerpunkte haben wir im Bereich der Verbrechensbekämpfung bei der Abschöpfung rechtswidrig erworbenen Vermögens gesetzt.
Am Verwaltungsgericht insbesondere zur Bewältigung der hohen Anzahl an asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren sowie am Sozialgericht zum Abbau der über die Jahre gewachsenen Bestände.
Schließlich haben wir die Attraktivität des Rechtsstandorts Hamburg für internationale Rechtsstreitigkeiten gestärkt
„Den Grad der Zivilisation einer Gesellschaft kann man am Zustand ihrer Gefangenen ablesen“, Fjodor Michailowitsch Dostojewski (russ. Schriftsteller)
Hamburg hat bereits einen sehr modernen Strafvollzug. Daran haben wir in den letzten Jahren hart gearbeitet. Sicherheit für die Allgemeinheit, Opferschutz und das Recht auf Resozialisierung sind in diesem Politikfeld in ein optimales Verhältnis zu setzen. Gelungene Resozialisierung ist im Übrigen zugleich auch der beste Opferschutz. Zur Resozialisierung gehört es, Gefangene bereits in den Haftanstalten auf ihr Leben in Freiheit vorzubereiten. Vor diesem Hintergrund haben wir in dieser Legislaturperiode ein bundesweit einzigartiges Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz verabschiedet.
Zur Verbesserung der Resozialisierung von Strafgefangenen und zur Vermeidung von überflüssigen Ersatzfreiheitsstrafen haben wir die Modalitäten deren Verbüßung neu geregelt.
Im Bereich des Opferschutzes haben wir unter anderem für den Bau eines neuen Frauenhauses gesorgt.
und die Zeugenbetreuungsstelle am Landgericht personell aufgestockt
Mit dem einstimmig von der Bürgerschaft beschlossenen Bau einer neuen Jugendanstalt in Billwerder und dem fraktionsübergreifenden Hamburger Justizvollzugsfrieden haben wir den über Jahrzehnte andauernden Parteienstreit über Justizvollzugsstandorte beigelegt https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/61818/justizvollzugsfrieden.pdf
Die parlamentarische Arbeit im Bereich des Datenschutzes und der Informationsfreiheit wird im Unterausschuss Datenschutz und Informationsfreiheit vorbereitet, dem ich ebenfalls angehöre.
www.hamburgische-buergerschaft.de/fachausschuesse/4412648/datenschutz-und-informationsfreiheit/
„Ich halte Datenschutz für eines der wichtigsten Themen des 21. Jahrhunderts überhaupt“, Tim Cook (CEO Apple)
In dieser Legislaturperiode haben wir im Bereich des Datenschutzes zunächst dessen unabhängige Stellung im Verfassungsgefüge der Freien und Hansestadt Hamburgs durch eine entsprechende – fraktionsübergreifende – Verfassungsänderung abgesichert.
Des weiteren haben wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Rechte des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Zuge der Reform des Hamburgischen Datenschutzrechts gestärkt.
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62339/aenderungsantrag_zum_entwurf_eines_gesetzes_zur_umsetzung_der_richtlinie_eu_2016_680_fuer_den_hamburger_justizvollzug_und_zur_aenderung_vollzugsrechtl.pdf
Und schließlich haben wir die Dienststelle des Landesdatenschutzbeauftragten personell aufgestockt.
Als Politiker sollten wir es mit der Transparenz unseres Handelns so halten wie Thomas Jefferson, dritter US-Präsident und Hauptverfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung:
„Whenever you do a thing, act as if all the world were watching.”
Hamburg ist bereits seit der vergangenen Legislaturperiode die „Transparenzhauptstadt“ Deutschlands und wahrscheinlich sogar Europas. Fast alle wichtigen Informationen von öffentlichem Belang kann jede Bürgerin und jeder Bürger regelhaft entweder im Transparenzportal unter http://transparenz.hamburg.de/ im Internet abrufen oder bekommt diese auf Antrag.
Damit letzteres weniger und ersteres mehr wird, haben wir zum einen den Anwendungsbereich des Transparenzgesetzes zur Veröffentlichungspflicht im Transparenzportal auf die mittelbare Staatsverwaltung (Kammern, Unversitäten etc.) erweitert und nunmehr auch alle Verwaltungsvorschriften und Gutachten in dessen Anwendungsbereich einbezogen.
Auch die Kompetenzen des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit haben wir unter anderem mit einem eigenständigen Klagerecht gestärkt.
Außerdem soll eine Weiterentwicklung im Hinblick auf Gerichtsentscheidungen und öffentliche Register erfolgen
Im Bereich der Juristenausbildung haben wir das „digitale Staatsexamen“ auf den Weg gebracht
und die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare ab dem 01.01.2020 um 100,00 € im Monat erhöht.
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/68589/erhoehung_der_unterhaltsbeihilfe_fuer_rechtsreferendarinnen_und_rechtsreferendare.pdf
Und schließlich haben wir die historische Aufarbeitung der Berufsverbote aufgrund des sog. Radikalenerlasses von 1972, ein unrühmliches Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte, dessen Anfänge, aber auch dessen Ende u.a.in Hamburg zu suchen sind, auf den Weg gebracht.
Der zweite inhaltliche Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit ist die Innenpolitik
https://www.hamburgische-buergerschaft.de/fachausschuesse/4412656/innenausschuss/
Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety. Benjamin Franklin
Damit sind die Grundkoordinaten meines Verständnisses einer gelungenen Innenpolitik gut auf den Punkt gebracht. Innenpolitik ist stets ein Austarieren eines Optimums von Freiheit und Sicherheit, wohl wissend, dass es ohne Sicherheit keine Freiheit geben kann, aber eine – eben dann nur vorübergehende – Sicherheit, zu deren Gunsten grundlegende Freiheiten geopfert werden, nicht viel wert ist.
Im Innenausschuss haben wir in dieser Legislaturperiode wichtige Gesetzesvorhaben wie eine Reform des Polizeirechts und des Verfassungsschutzrechts auf den Weg gebracht.
Hintergrund dafür sind zum einen neue Kriminalitäts- und Gefährdungsphänomene, aber auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz, die verschärfte gesetzgeberische Anforderungen an polizeiliches Handeln, insbesondere durch Richtervorbehalte, verlangt sowie die Umsetzung europäischen Datenschutzrechts.
Sehr gefreut habe ich mich auch darüber, dass es in dieser Legislaturperiode endlich gelungen ist, die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte in sog. geschlossenen Einheiten auch in Hamburg einzuführen, ein Anliegen, für das ich mich schon lange politisch stark gemacht habe. Denn eine hohe Akzeptanz staatlichen Handelns kann nur bei transparentem Auftreten aller staatlicher Bediensteter gewährleistet sein.
Im Übrigen haben wir die Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr
und die Freiwillige Feuerwehr
gestärkt.
Auch noch zur Innenpolitik kann meine Arbeit in den Kontrollgremien zur Überwachung de Verfassungsschutzes gezählt werden.
In der sogenannten „G 10-Kommission“ https://www.hamburgische-buergerschaft.de/fachausschuesse/4412660/brief-post-fernmeldegeheimnis/, die darüber entscheidet, welche Telekommunikationsüberwachung in Hamburg durch den Verfassungsschutz durchgeführt werden darf, übe ich seit der letzten Legislaturperiode den Vorsitz aus. Da in vielen Fällen, die von den Überwachungsmaßnahmen Betroffenen naturgemäß nichts von der Maßnahme erfahren und daher eine gerichtliche Überprüfung im Regelfall nicht möglich ist, findet hier (nicht nur) im Vorwege eine Kontrolle durch die G 10-Kommission statt, um dem Gewaltenteilungsgrundsatz Rechnung zu tragen. Wegen der hohen Grundrechtsintensität der Maßnahmen nehme ich diese Aufgabe besonders ernst. Einen Überblick über unsere Arbeit können Sie den in der Parlamentsdokumentation unter
abrufbaren Berichten entnehmen.
Außerdem gehöre ich dem Parlamentarischen Kontrollausschuss an, dem der Verfassungsschutz rechenschaftspflichtig ist
Einen Überblick über unsere Arbeit in diesem Gremium können Sie den in der Parlamentsdokumentation unter
abrufbaren Berichten entnehmen.
Hamburg ist meine „Ankunftsstadt“ und das seit über 25 Jahren.
Nach meiner Schulzeit in Baden-Württemberg und meinem Jura- und Philosophiestudium in Göttingen (mit Unterbrechung durch ein ERASMUS-Studium in Frankreich) habe ich zunächst ein Praktikum bei der EU-Kommission (stage) in Brüssel absolviert und noch ein weiteres halbes Jahr für eine SPD-Europaabgeordnete gearbeitet.
Danach zog es mich nach Hamburg. Meine Schwester, einige meiner besten Schulfreunde und viele Freunde aus meiner Studienzeit sind hier „gelandet“ und ich habe mich vom ersten Tag an zu Hause gefühlt. Die Weltoffenheit und Liberalität der Stadt haben mich von Anfang an begeistert.
Nach meinem Referendariat ließ ich mich als Anwalt, zunächst in Borgfelde, dann in Billstedt nieder. Seit 2016 bin ich in der Kanzlei SHNF in Barmbek tätig.
Ich bin verheiratet und habe zwei Töchter.
Neben meinem Beruf als Rechtsanwalt engagiere ich mich als ehrenamtlicher Berater für den Mieterverein Mieter helfen Mietern.
Gleichzeitig vertrete ich auch die Interessen von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Ich finde es wichtig, dass sich gerade die SPD auch für deren Interessen einsetzt, denn dabei handelt es sich meist um Unternehmen, die nicht im Fokus der „großen Politik“ stehen. Dort engagieren sich Menschen mit hohem – persönlichen – Risiko, die die Bedürfnisse und Interessen ihrer Mitarbeiter/innen meist viel konkreter mitbekommen als das in Großunternehmen der Fall ist und leisten dabei einen wichtigen Beitrag für den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Ich bin Mitglied der SPD Winterhude und stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Hamburg-Nord. Außerdem engagiere ich mich im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Hamburg.
Sonstige Mitgliedschaften:
SPD Abgeordnetenbüro
Urs Tabbert MdHB
Alsterdorfer Straße 68
22299 Hamburg
Tel: 040-59352393
Fax: 040-59352395
mail@urstabbert.de
