Meine Rede zum Thema Richteranklage (AfD Antrag) vom 26.02.2025

Die AfD hat mit fadenscheinigen Gründen die Debatte „Hamburger Justizskandal: Richter und Staatsanwälte stehen im Verdacht, parteipolitische Hetze über dienstliche E-Mail-Konten zu verbreiten – Einholung von Stellungnahmen vor einer möglichen Richteranklage gemäß Artikel 63 Absatz 3 wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Verfassungsgrundsätze“ angemeldet.

Hier mein Beitrag zu der Debatte.

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