Allgemein

Ein Jahr Anschlag von Hanau: „Wir werden Rassismus immer entschieden bekämpfen“

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 049 / 18. Februar 2021 Ein Jahr Anschlag von Hanau: „Wir werden Rassismus immer entschieden bekämpfen“ Am 19. Februar 2021 jährt sich der rassistisch motivierte Anschlag von Hanau zum ersten Mal. Neun junge Menschen mit Migrationsgeschichte verloren dabei ihr Leben. Die Tat von Hanau zeigt, wie auch die Anschläge von Halle und …

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Bundesratsinitiative für Opfer sexualisierter Gewalt: „Ein richtiger Mittelweg zwischen Opferschutz und Aufklärungsanspruch“

SPD-Bürgerschaftsfraktion HamburgPressemitteilung028 / 26. Januar 2021Bundesratsinitiative für Opfer sexualisierter Gewalt: „Ein richtiger Mittelweg zwischen Opferschutz und Aufklärungsanspruch“Heute hat der Senat bekannt gegeben, sich mit einer Bundesratsinitiative für einen besseren Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt vor Gericht einzusetzen. Dazu soll § 241a StPO geändert werden, der derzeit bereits für minderjährige Zeuginnen und Zeugen gilt, und eine …

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Fristverlängerung für Freiversuch: Hamburg unterstützt Jurastudierende in der Corona-Pandemie

SPD-Bürgerschaftsfraktion HamburgPressemitteilung013 / 13. Januar 2021 Fristverlängerung für Freiversuch: Hamburg unterstützt Jurastudierende in der Corona-PandemieDer Senat hat heute angekündigt, das Hamburgische Juristenausbildungsgesetz so zu ändern, dass auch das Wintersemester nicht auf die Anmeldefrist zum sogenannten Freiversuch angerechnet wird. Im Frühjahr hatten die Fraktionen von SPD und Grünen mit einem Bürgerschaftsantrag dafür gesorgt, dass das Sommersemester …

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