Meine Rede zum Thema Richteranklage (AfD Antrag) vom 26.02.2025
Die AfD hat mit fadenscheinigen Gründen die Debatte „Hamburger Justizskandal: Richter und Staatsanwälte stehen im Verdacht, parteipolitische Hetze über dienstliche E-Mail-Konten zu verbreiten – Einholung von Stellungnahmen vor einer möglichen Richteranklage gemäß Artikel 63 Absatz 3 wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Verfassungsgrundsätze“ angemeldet. Hier mein Beitrag zu der Debatte.
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