Justizpolitik

Haushalt 2021/2022: Starker Rechtsstaat auf Kurs

SPD-Bürgerschaftsfraktion HamburgPressemitteilung176 / 3. Juni 2021  Haushalt 2021/2022: Starker Rechtsstaat auf Kurs Rot-Grün investiert auch in den kommenden Jahren weiter in den Rechtsstaat. Für 2021 und 2022 stehen dafür jeweils gut 650 Millionen Euro zur Verfügung. Davon umfasst sind die Ausstattung der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsanstalten inklusive neuer Vorhaben wie dem Bau der …

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Software-Unterstützung und Überprüfung der Personalsituation: Neue Perspektiven für den Datenschutz

Mit zwei Haushaltsanträgen geben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dem Datenschutz zusätzliche Perspektiven: So soll zum einen die Einführung einer neuen Software zur Bearbeitung von Beschwerden und Eingaben beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) auf den Weg gebracht werden. Zum anderen soll ein neues Verfahren für die Planung des Personalbedarfs erstellt und geprüft werden, ob Einnahmen zukünftig auch für Datenschutz und Informationsfreiheit verwendet werden können.

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