Justizpolitik

Am Hamburgischen Verfassungsgericht: Rot-Grün senkt Mindestalter für Richter:innen

SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Pressemitteilung 108 / 30. Juni 2023 Am Hamburgischen Verfassungsgericht: Rot-Grün senkt Mindestalter für Richter:innen Richter:in am Hamburgischen Verfassungsgericht können bisher nur Menschen werden, die mindestens 40 Jahre alt sind. Hamburg hat damit im bundesweiten Vergleich ein relativ hohes passives Wahlalter für dieses Amt. Um künftig auch jüngere Verfassungsrichter:innen für eine …

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eKlausur-Start in den juristischen Staatsexamina: „Die Zeit der Sehnenscheidenentzündungen ist vorbei“

SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Pressemitteilung 045 / 1. März 2023 eKlausur-Start in den juristischen Staatsexamina: „Die Zeit der Sehnenscheidenentzündungen ist vorbei“ Im Rahmen ihrer heutigen Sitzung debattieren die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft auf Anmeldung der SPD-Fraktion Hamburg einen Senatsantrag, der vorsieht, neue Räumlichkeiten in der Dammtorstraße 14 anzumieten, die den Anforderungen für elektronische Klausuren …

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