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Justizpolitik

Hamburg bekommt Lobbyregister: Mehr Transparenz für Politik und Verwaltung

Aktuelles, Bürgerschaft, Justizpolitik, SPD Fraktion Hamburg /

SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Pressemitteilung 206 / 08. Januar 2025 Hamburg bekommt Lobbyregister: Mehr Transparenz für Politik und Verwaltung Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen ein Lobbyregister für Hamburg auf den Weg. Künftig sollen alle an Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsentscheidungen beteiligten Personen registriert und inhaltliche Argumente offen gelegt werden (siehe Anlage). Politische Entscheidungsprozesse werden […]

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Meine Rede vom 16.12.2024 zum Justizhaushalt 2025/26

Aktuelles, Bürgerschaft, Justizpolitik, Reden /

Das neue Jahr nimmt Fahrt auf und damit kommen nun die Ende 2024 von der Hamburgischen Bürgerschaft auf den Weg gebrachten Haushaltsbeschlüsse zur Umsetzung: Für den Justizbereich, bedeutet das: Investieren in eine schlagkräftige Justiz, eine weitere Verbesserung der Ausbildung etwa durch Fortsetzung des Examenscrashkurses, attraktivere Prüfungsbedingungen, Verbesserungen der Resozialisierung durch eine interreligiöse Gefangenenseelsorge und eine

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