SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Pressemitteilung
206 / 08. Januar 2025
Hamburg bekommt Lobbyregister: Mehr Transparenz für Politik und Verwaltung
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen ein Lobbyregister für Hamburg auf den Weg. Künftig sollen alle an Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsentscheidungen beteiligten Personen registriert und inhaltliche Argumente offen gelegt werden (siehe Anlage). Politische Entscheidungsprozesse werden so für alle Menschen in Hamburg nachvollziehbarer. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 15. Januar ab.
Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Lobbyregister ist ein weiterer Meilenstein für mehr Transparenz in Hamburg. Es soll künftig noch nachvollziehbarer sein, wie politische und behördliche Entscheidungen zustande kommen und wer daran beteiligt ist. Hamburger:innen sollen die Möglichkeit bekommen, sich über diese Einflussnahmen genauer zu informieren. Dazu wird nicht nur transparent gemacht, welche Akteur:innen Lobbyarbeit betreiben, sondern auch, welche inhaltlichen Argumente dabei vorgebracht werden. Das schafft in gesellschaftlich herausfordernden Zeiten mehr Vertrauen in Politik und Verwaltung. Mit dem Lobbyregister verfolgen wir unsere Linie konsequent weiter. Bereits 2012 haben wir mit der Einführung des Transparenzgesetzes bundesweit eine Vorreiterrolle in Sachen Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung eingenommen. Das daraus resultierende Transparenzportal besteht bereits seit zehn Jahren. Im Jahr 2020 wurde die Transparenzpflicht der Verwaltung sogar in der hamburgischen Verfassung verankert.“
Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung und Datenschutz der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Einführung eines Lobbyregisters ist ein entscheidender Schritt für mehr Transparenz und Vertrauen in die Politik unserer Stadt. Als Grüne setzen wir uns seit Jahren dafür ein, politische Entscheidungsprozesse offener und nachvollziehbarer zu gestalten. Mit diesem Antrag macht Rot-Grün sichtbar, wer Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren nimmt und stärkt damit die demokratische Willensbildung. Ein modernes Lobbyregister gibt den Bürger*innen die Möglichkeit, sich ein eigenes Bild zu machen, und stellt sicher, dass Partikularinteressen nicht über das Gemeinwohl gestellt werden. Es ist gut, dass dieses wichtige Projekt auf den letzten Metern dieser Legislatur noch umgesetzt wird und Hamburg so seiner Vorreiterrolle in Sachen Transparenz gerecht bleibt.“
Patrick Schembecker
Stv. Pressesprecher
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SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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Wer hat auf ein Gesetz oder eine Verwaltungsentscheidung wie Einfluss genommen? Hamburgs rot-grüne Koalition will mit einem Lobbyregister nun Licht ins Dunkle bringen.
Hamburg (dpa/lno) – Hamburgs rot-grüne Koalition will noch vor der Bürgerschaftswahl ein Lobbyregister auf den Weg bringen. So sollen künftig alle an Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsentscheidungen beteiligten Personen registriert und inhaltliche Argumente offengelegt werden. Damit sollen politische Entscheidungsprozesse transparenter werden, teilten SPD und Grüne mit.
Die Bürgerschaft werde über den Antrag in ihrer ersten Sitzung des Jahres am 15. Januar abstimmen. In Kraft treten soll das Gesetz dem Antrag zufolge am 1. September 2027.
SPD: Bürger sollen Argumente der Lobbyisten kennen
Hamburgerinnen und Hamburger sollen die Möglichkeit bekommen, sich über Einflussnahmen genauer zu informieren, sagte der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Urs Tabbert. Dazu werde nicht nur transparent gemacht, welche Akteurinnen und Akteure Lobbyarbeit betrieben, «sondern auch, welche inhaltlichen Argumente dabei vorgebracht werden». Die Sprecherin für Digitalisierung und Datenschutz der Grünen-Fraktion, Eva Botzenhart, betonte: «Mit diesem Antrag macht Rot-Grün sichtbar, wer Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren nimmt und stärkt damit die demokratische Willensbildung.»
In dem rot-grünen Antrag heißt es, Lobbyarbeit von Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Bereichen sei in vielen Fällen sehr sinnvoll, um eine Politik machen zu können, die sich an realen Gegebenheiten orientiere. Andererseits habe sich die Lobbyarbeit quantitativ und qualitativ stark ausgeweitet. So sei die Zahl der im EU-Transparenzregister verzeichneten deutschen Organisationen von 2013 bis 2023 von 678 auf mehr als 1.500 gestiegen, in dem 2022 eingeführten Lobbyregister des Bundes seien aktuell mehr als 5.900 Organisationen und Einzelvertreter eingetragen.
Bei Verstößen Geldbußen von bis zu 30.000 Euro
Nach den Plänen von SPD und Grünen gibt es nicht nur eine Registrierungspflicht. Auch sollen Stellungnahmen und Beiträge der Lobbyisten in einer maschinenlesbaren und mit einer Suchfunktion versehenen Datenbank veröffentlicht werden. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohten Geldbußen in Höhe von bis zu 30.000 Euro. Von einer Registrierungspflicht ausgenommen seien unter anderem Diplomaten,
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, politische Stiftungen und Religionsgemeinschaften.
Hier die Bürgerschaftsdrucksache:
Zur weiteren Presseberichterstattung:
/https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/rot-gruen-will-lobbyregister-fuer-hamburg-110218766.html