URS

TABBERT

SPD Hamburg

Neue Stellen für Staatsanwaltschaften: „Die Personalstärkung kann sich für die Stadt richtig lohnen“

Aktuelles, Justizpolitik, Presse, Presseberichte, Pressemitteilungen, SPD Fraktion Hamburg, SPD Hamburg /

Dienstag, 27.08.2024 Der Hamburger Senat hat heute mitgeteilt, die Hamburger Staatsanwaltschaften mit 28 weiteren Stellen zu verstärken. Dafür sollen 2025 und 2026 insgesamt 5,7 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt die erneute Einstellungsoffensive. Als Reaktion auf die sogenannten Encrochat-Ermittlungen hatten die rot-grünen Regierungsfraktionen bereits 2021 eine erste Aufstockung der Personalressourcen um 28 Stellen […]

Neue Stellen für Staatsanwaltschaften: „Die Personalstärkung kann sich für die Stadt richtig lohnen“ Read More »

Juristisches Staatsexamen 2.0: Hamburg startet mit eKlausur durch

Aktuelles, Justizpolitik, Presse, SPD Hamburg /

In Hamburg wurden heute bei einem Pressetermin die Räumlichkeiten für das neue digitale Prüfungszentrum der Justiz in der Dammtorstraße 14 vorgestellt. Damit setzt die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen aus der vergangenen Wahlperiode um (siehe Anlage). Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit Einweihung der

Juristisches Staatsexamen 2.0: Hamburg startet mit eKlausur durch Read More »

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister

Aktuelles, Bürgerschaft, Justizpolitik, Medien, SPD Hamburg /

Mehrere Initiativen aus Hamburg beschlossen Die Justizministerinnen und Justizminister sind zur 94. Konferenz in Berlin zusammengekommen. Ein Schwerpunkt der Herbstkonferenz waren der Schutz des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats sowie der Kampf gegen Verfassungsfeinde und Antisemitismus. Die Länder beschlossen zahlreiche rechtspolitische Initiativen. Auch mehrere Anträge aus Hamburg wurden angenommen. Im Kampf gegen Antisemitismus wurde einstimmig eine von Hamburg

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister Read More »

Nach oben scrollen