Pressemitteilungen – Seite 5

Doppelbelastung durch Pandemie: Verlängerung des Rechtsreferendariats bei Ausfall der Kinderbetreuung

Aktuelles, Anträge, Bürgerschaft, Justizpolitik, Presse, Presseberichte, Pressemitteilungen, SPD, SPD Fraktion Hamburg, SPD Hamburg / Von CG

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 073 / 18. März 2021 Doppelbelastung durch Pandemie: Verlängerung des Rechtsreferendariats bei Ausfall der Kinderbetreuung Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sorgen für eine Entlastung von Rechtsreferendarinnen und -referendaren, die durch Kinderbetreuungspflichten in der Pandemie besonders belastet sind. Künftig können sie ihr Referendariat verlängern, wenn Betreuungseinrichtungen pandemiebedingt geschlossen sind oder ein bestehendes …

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Holocaust-Gedenktag: Gemeinsam gegen Hass, Hetze und Antisemitismus

Aktuelles, Bürgerschaft, Pressemitteilungen / Von BN

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 030 / 27. Januar 2021 Holocaust-Gedenktag: Gemeinsam gegen Hass, Hetze und Antisemitismus Heute ist in Deutschland der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und internationaler Gedenktag für die Opfer des Holocaust. Die Initiative für den Wiederaufbau der Hamburger Bornplatzsynagoge hat heute das Ergebnis ihrer Kampagne bekannt gegeben. Demnach haben sich …

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Mehr Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaft: SPD und Grüne sichern weitere G20-Aufarbeitung

Allgemein, Pressemitteilungen / Von BN

Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich weiterhin für eine lückenlose juristische Aufarbeitung der G20-Ausschreitungen ein und verlängern die zu diesem Zweck bei Staatsanwaltschaft und Gerichten zusätzlich geschaffenen Stellen bis zum 31.12.2021. Ein entsprechender Antrag wird am 16. Dezember von Rot-Grün in die Bürgerschaft eingebracht. Darin enthalten sind drei Positionen bei der Staatsanwaltschaft sowie …

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