Justizpolitik

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 058 / 18. März 2019 Gemeinnützige Arbeit für kürzere Haft: Ersatzfreiheitsstrafen bei ausstehenden Geldstrafen sollen neu geregelt werden Im Rahmen der kommenden Bürgerschaftssitzung bringen die Fraktionen von Rot-Grün einen Antrag ein, mit dem die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen reduziert beziehungsweise vermieden werden soll (siehe Anlage). Mit dem Antrag soll das Hamburgische Strafvollzugsgesetz geändert …

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SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 031 / 13. Februar 2019 BAföG im Jura-Studium: Hamburg will Gerechtigkeitslücke schließen Die durch BaföG-Fördermittel abgedeckte Regelstudienzeit im Jura-Studium von neun Semestern entspricht nicht mehr der tatsächlichen Studiendauer der Studierenden. Häufig benötigen Studierende für das anspruchsvolle Studium ein weiteres Semester – für das es dann keine Förderung mehr gibt. Die daraus resultierende …

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SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 292 / 13. Dezember 2018 Haushalt 2019/2020: „Eine starke Demokratie braucht einen starken Rechtsstaat“ Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute den Justizhaushalt 2019/2020. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Grünen setzt mit dem neuen Haushalt ihre Personaloffensive in der Justiz mit 27 zusätzlichen Stellen fort. Vor allem die Staatsanwaltschaft und die Sozialgerichtsbarkeit stehen dabei …

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