Justizpolitik

Der Hamburger Senat hat heute sein Konzept zur Stärkung der Staatsanwaltschaft vorgestellt. 50 zusätzliche Stellen sollen künftig der Hauptabteilung II zugutekommen. Diese befasst sich vor allem mit der Aufarbeitung von Alltagskriminalität. Dem Ausbau der Hauptabteilung II war eine ausführliche Analyse zur Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft vorausgegangen. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Ausreichend Personal ist die …

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SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 123 / 22. Mai 2019 Danke, Grundgesetz: 70 Jahre wehrhafte Demokratie Am 23. Mai wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Dieses Jubiläum würdigt die Hamburgische Bürgerschaft heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Seit 1949 ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland der Garant für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben unserer Gesellschaft. Anlässlich des …

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