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Justizpolitik

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister

Aktuelles, Bürgerschaft, Justizpolitik, Medien, SPD Hamburg /

Mehrere Initiativen aus Hamburg beschlossen Die Justizministerinnen und Justizminister sind zur 94. Konferenz in Berlin zusammengekommen. Ein Schwerpunkt der Herbstkonferenz waren der Schutz des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats sowie der Kampf gegen Verfassungsfeinde und Antisemitismus. Die Länder beschlossen zahlreiche rechtspolitische Initiativen. Auch mehrere Anträge aus Hamburg wurden angenommen. Im Kampf gegen Antisemitismus wurde einstimmig eine von Hamburg […]

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Gesundheit im Justizvollzug: Hamburg versorgt Menschen in Haft auf hohem Niveau

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SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Pressemitteilung 132 / 29. August 2023 Gesundheit im Justizvollzug: Hamburg versorgt Menschen in Haft auf hohem Niveau Die gesundheitliche Versorgung für Menschen in Haft ist in Hamburg auf einem hohen Niveau und mit der von Menschen außerhalb des Justizvollzugs zu vergleichen. Das geht aus der Antwort des Hamburger Senats auf

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Am Hamburgischen Verfassungsgericht: Rot-Grün senkt Mindestalter für Richter:innen

Aktuelles, Allgemein, Anträge, Bürgerschaft, Justizpolitik /

SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Pressemitteilung 108 / 30. Juni 2023 Am Hamburgischen Verfassungsgericht: Rot-Grün senkt Mindestalter für Richter:innen Richter:in am Hamburgischen Verfassungsgericht können bisher nur Menschen werden, die mindestens 40 Jahre alt sind. Hamburg hat damit im bundesweiten Vergleich ein relativ hohes passives Wahlalter für dieses Amt. Um künftig auch jüngere Verfassungsrichter:innen für eine

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