Justizpolitik

Doppelbelastung durch Pandemie: Verlängerung des Rechtsreferendariats bei Ausfall der Kinderbetreuung

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 073 / 18. März 2021 Doppelbelastung durch Pandemie: Verlängerung des Rechtsreferendariats bei Ausfall der Kinderbetreuung   Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sorgen für eine Entlastung von Rechtsreferendarinnen und -referendaren, die durch Kinderbetreuungspflichten in der Pandemie besonders belastet sind. Künftig können sie ihr Referendariat verlängern, wenn Betreuungseinrichtungen pandemiebedingt geschlossen sind oder ein bestehendes […]

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Weitere Stärkung der Staatsanwaltschaft: Personaloffensive geht in die nächste Runde

Der Hamburger Senat hat heute sein Konzept zur Stärkung der Staatsanwaltschaft vorgestellt. 50 zusätzliche Stellen sollen künftig der Hauptabteilung II zugutekommen. Diese befasst sich vor allem mit der Aufarbeitung von Alltagskriminalität. Dem Ausbau der Hauptabteilung II war eine ausführliche Analyse zur Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft vorausgegangen. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Ausreichend Personal ist die

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