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SPD Hamburg

Digitalisierung der Justiz: Es geht voran Pilotierung der eAkte beim Amtsgericht und Oberlandesgericht

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Die im September 2020 beim Landgericht Hamburg begonnene Pilotierung der elektronischen Akte (eAkte) in zivilgerichtlichen Verfahren wird ausgeweitet. In dieser Woche hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) mit dem Pilotbetrieb in der elektronischen Aktenführung begonnen, Anfang Mai schließen sich mehrere Zivilabteilungen des Amtsgerichts Hamburg an. Nach den guten Erfahrungen seit dem Start der elektronischen Akte beim […]

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Doppelbelastung durch Pandemie: Verlängerung des Rechtsreferendariats bei Ausfall der Kinderbetreuung

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SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 073 / 18. März 2021 Doppelbelastung durch Pandemie: Verlängerung des Rechtsreferendariats bei Ausfall der Kinderbetreuung   Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sorgen für eine Entlastung von Rechtsreferendarinnen und -referendaren, die durch Kinderbetreuungspflichten in der Pandemie besonders belastet sind. Künftig können sie ihr Referendariat verlängern, wenn Betreuungseinrichtungen pandemiebedingt geschlossen sind oder ein bestehendes

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