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SPD Hamburg

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister

Aktuelles, Bürgerschaft, Justizpolitik, Medien, SPD Hamburg /

Mehrere Initiativen aus Hamburg beschlossen Die Justizministerinnen und Justizminister sind zur 94. Konferenz in Berlin zusammengekommen. Ein Schwerpunkt der Herbstkonferenz waren der Schutz des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats sowie der Kampf gegen Verfassungsfeinde und Antisemitismus. Die Länder beschlossen zahlreiche rechtspolitische Initiativen. Auch mehrere Anträge aus Hamburg wurden angenommen. Im Kampf gegen Antisemitismus wurde einstimmig eine von Hamburg […]

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Für vier Wochen: Rot-Grün setzt weiter auf Maskenpflicht

Aktuelles, Pressemitteilungen, SPD Hamburg /

Aufgrund der vom Bundestag beschlossenen rechtlichen Rahmenbedingungen und der derzeitigen Pandemie-Dynamik bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für weitere vier Wochen eine Maskenpflicht in der Hansestadt auf den Weg. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von Rot-Grün vor, der in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 30. März beschlossen werden soll und den Senat befähigt, für einen

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