Pressemitteilungen

Mit Blick auf die Auswertung der Expertenanhörung im Justizausschuss der Bürgerschaft zu der geplanten Neustrukturierung des Justizvollzuges spricht sich Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion, für einen sachlichen Umgang mit dem Thema aus. „Die Anhörung hat noch einmal deutlich gemacht, dass die Umsetzung eine Herausforderung darstellt, der wir uns aber aufgrund der Haftplatzüberkapazitäten stellen müssen. […]

Mit drei gezielten Initiativen stärkt die SPD-Bürgerschaftsfraktion den hamburgischen Justizvollzug (siehe Anlagen). „Mit den vorliegenden Anträgen zum Doppelhaushalt 2013/14 setzen wir im Bereich des Justizvollzuges wichtige Schwerpunkte und können punktuell, durch die Unterstützung konkreter Projekte, nachjustieren“, so Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Eine gesonderte Stellung im Bereich des Justizvollzuges nimmt die Resozialisierung von Jugendlichen

Am späten Abend hat die Bürgerschaft gestern einstimmig die Initiative der SPD-Fraktion zur Sanierung des Planetariums beschlossen (siehe Anlage). Für die dringend erforderlichen Baumaßnahmen stehen damit jetzt bis zu 5,6 Millionen Euro bereit. Gabi Dobusch, SPD-Fraktionsvize und Fachsprecherin Kultur: „Ich freue mich, dass die Bereitschaft zum Erhalt und Ausbau des Planetariums politisch so breit getragen