Pressemitteilungen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion übt scharfe Kritik an der geplanten Neuregelung des Bundesmeldegesetzes. Unter anderem ist vorgesehen, dass Personendaten an Adresshändler und zu Werbezwecken weitergegeben werden dürfen, es sei denn die betreffende Person hat dem zuvor widersprochen. Das Gesetz sieht zudem vor, dass ein sich einmal im Besitz der Adresshändler befindlicher Datensatz ohne Rücksicht auf den Widerspruch …

SPD-Bürgerschaftsfraktion lehnt geplante Neuregelung beim Bundesmeldegesetz strikt ab Weiterlesen »

Bürgerliche Freiheiten und freien Zugang zu Informationen nicht gefährden Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein völkerrechtliches Abkommen, mit dem die beteiligten Staaten Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen noch effektiver als bisher bekämpfen wollen. Dieses Abkommen wird von vielen Bürgerrechtlern und NGOs kritisiert. Diese rufen deshalb zu einem europaweiten Aktionstag auf, der auch hier in Hamburg stattfindet.