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Mehr Informationen: Bürgerschaft verbessert Hamburgisches Transparenzgesetz

Heute beschließt die Hamburgische Bürgerschaft das Änderungsgesetz zum Hamburgischen Transparenzgesetz, das seit 2012 in Kraft ist. Im Koalitionsvertrag von 2015 hatten die Fraktionen von SPD und Grünen die Evaluation des Gesetzes sowie den Einbezug der mittelbaren Staatsverwaltung in die Veröffentlichungspflicht im Transparenzportal vereinbart. Zusätzlich zum Änderungsantrag des Senats stellen die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU …

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Interview mit Legal Tribute Online: Kommt das Staats­examen 2.0 – jetzt end­lich?

„Was in anderen Fächern schon Realität ist, soll auch bei den Juristen Einzug halten: digitale Prüfungen. Nun haben SPD und Grüne in Hamburg einen neuen Vorstoß gewagt. Kommt bald das Examen am Computer?“ Zu diesem Thema hat Legal Tribute Online ein Interview mit dem justizpolitischen Sprecher der Hamburger SPD-Fraktion Urs Tabbert geführt. Das volle Interview …

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Haushalt 2017/18 – Tabbert: „Wir stärken die Justiz und den Rechtsstandort Hamburg“

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 268 / 14. Dezember 2016 Anlässlich der Debatte zum Justizhaushalt 2017/2018 erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Urs Tabbert: „Der Justizhaushalt 2017/2018 führt die solide Finanzierung der letzten Jahre fort und hält die Hamburgische Justiz weiter auf Kurs. Seit 2015 haben wir auf die steigende Arbeitsbelastung an den Gerichten und bei der …

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