Die Hamburger CDU berichtet heute, der Hamburger Senat habe „30 verurteilte Straftäter laufen lassen, weil die Gefängnisse der Stadt überfüllt sind.“ Korrekt ist, dass Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe aufgrund einer nicht gezahlten Geldstrafe verbüßen müssen, diese Haftstrafe aufgrund der Belegungssituation in den Justizvollzugsanstalten zu einem späteren Zeitpunkt verbüßen sollen. Das schafft Entlastung in den Justizvollzugsanstalten und ist aus Sicht der SPD-Fraktion Hamburg ein pragmatischer und umsichtiger Umgang mit teuren Haftplatzkapazitäten.
Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Volle Gefängnisse sind in der Regel ein Indikator für eine konsequente Strafverfolgung und natürlich reagiert Hamburg mittel- bis langfristig darauf mit einem Ausbau der Kapazitäten. Seit Monaten versucht die CDU die große sicherheitspolitische Krise in Hamburg herbeizureden – und scheitert dabei regelmäßig. Der aktuelle Versuch ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten: Die 30 ‚verurteilten Straftäter‘ sind Menschen, die Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen müssen, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen konnten. Dass der CDU-Fraktionsvorsitzende einen Aufschub von Ersatzfreiheitsstrafen als sicherheitspolitisches Problem einstuft, offenbart seine fachpolitische Inkompetenz. Nach dieser Logik wäre jemand, der eine Geldstrafe nicht bezahlen kann und infolgedessen eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen muss, gefährlicher als jemand, der eine Geldstrafe begleichen kann. Hamburgs Justiz geht pragmatisch mit ihren Kapazitäten um und die Verschiebung des Haftantritts bei Ersatzfreiheitsstrafen ist ein gängiges Verfahren, das bereits zu Corona-Zeiten und während der Fußball-EM angewandt worden ist, um bei Bedarf Kapazitäten zu schaffen. Im Übrigen erweist sich der von uns verfolgte Ansatz, Ersatzfreiheitsstrafen verstärkt durch gemeinnützige Arbeit abgelten zu können, der bislang auch von der CDU unterstützt worden ist, umso mehr als sinnvoll. Es ist beschämend, dass die CDU sich zunehmend darauf verlagert, Ängste in der Bevölkerung für ihre politische Agenda auszunutzen. Um es ganz deutlich zu sagen: Wer so agiert, dem fehlt es an Format, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen.“