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Haushalt 2017/18 – Tabbert: „Wir stärken die Justiz und den Rechtsstandort Hamburg“

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 268 / 14. Dezember 2016 Anlässlich der Debatte zum Justizhaushalt 2017/2018 erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Urs Tabbert: „Der Justizhaushalt 2017/2018 führt die solide Finanzierung der letzten Jahre fort und hält die Hamburgische Justiz weiter auf Kurs. Seit 2015 haben wir auf die steigende Arbeitsbelastung an den Gerichten und bei der …

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Rechtspolitische Expertinnen und Experten der SPD-Fraktionen tagen in Hamburg: Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wichtiger Schritt – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs erfordert länderübergreifende Abstimmung

In einer zweitätigen Konferenz haben Expertinnen und Experten der SPD-Landtagsfraktionen sowie der SPD-Bundestagsfraktion aktuelle Fragen der Rechtspolitik beraten. Unter Leitung des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Bürgerschaftsfraktion Urs Tabbert standen im Hamburger Rathaus unter anderem die Themenfelder Terrorismusbekämpfung/Vermögensabschöpfung, elektronischer Rechtsverkehr, der Bereich Justizvollzug und Resozialisierung sowie die Anpassung nationalen Rechts an die Datenschutzgrundverordnung auf der Tagesordnung. Die …

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