Pressemitteilungen

SPD-Fraktion bringt Neun-Punkte-Initiative ein

Zur heutigen Sitzung des Justizausschusses bringt die SPD-Fraktion eine umfassende Initiative zum Gesamtkomplex Sicherungsverwahrung ein. „Jenseits der aktuellen Standortdebatte haben wir es hier mit einem sehr komplexen Themenfeld zu tun. Unsere Initiative bündelt in neun Punkten die wesentlichen Fragen und greift dabei auch Hinweise aus den anderen Fraktionen mit auf“, so Urs Tabbert, Fachsprecher Recht …

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Gemeinsam gegen Korruption – Jetzt!

Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich die Korruptionsbekämpfung und insbesondere die Verschärfung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung schon länger auf ihre Fahnen geschrieben und dazu Mitte September einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht (Drs. 20/1589). Nun hat am vergangenen Donnerstag auch die SPD-Bundestagsfraktion einen erneuten Vorstoß zur Bekämpfung der Bestechung und Bestechlichkeit von …

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Ehemals Sicherungsverwahrte in Jenfeld: SPD-Fraktion mahnt zur Besonnenheit

Am gestrigen Sonntagabend ist der erste ehemalige Sicherungsverwahrte in die neue Unterkunft in Jenfeld eingezogen. Er folgt damit dem Vorschlag des Senats. „Der Schritt ist eine Bestätigung der besonnenen und zielorientierten Politik des Senats in den letzten Wochen“, so Urs Tabbert, Fachsprecher für Recht der SPD-Fraktion. „Zum Standort in Jenfeld gibt es derzeit keine Alternative …

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