SPD-Fraktion bringt Neun-Punkte-Initiative ein

Zur heutigen Sitzung des Justizausschusses bringt die SPD-Fraktion eine umfassende Initiative zum Gesamtkomplex Sicherungsverwahrung ein. „Jenseits der aktuellen Standortdebatte haben wir es hier mit einem sehr komplexen Themenfeld zu tun. Unsere Initiative bündelt in neun Punkten die wesentlichen Fragen und greift dabei auch Hinweise aus den anderen Fraktionen mit auf“, so Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Fraktion. „Eine gute Kooperation im Norden, die Prüfung einer nicht-öffentlichen Datei für die Behörden über rückfallgefährdete Täter und die Stärkung des Opferschutzes sind für uns die wichtigsten Punkte. Wir setzen auf einen breiten Konsens im Ausschuss. Es ist jetzt wichtig, das Thema Sicherungsverwahrung, das die Stadt auch in den kommenden Monaten weiter beschäftigen wird, mit Sachverstand zu behandeln und nicht auf Populismus zu setzen. Je breiter der politische Konsens ist, umso besser.“

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