Wiedereinführung eines Korruptionsregisters

Tabbert: „Hauptnutznießer wird der ehrbare Kaufmann sein“

Die Wiedereinführung des Korruptionsregisters setzt aus Sicht der SPD-Fraktion ein starkes präventives Signal. „Dies ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung eines möglichst länderübergreifenden, am besten bundesweiten Registers“, so Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Mit dem neuen Korruptionsregister wird es öffentlichen Auftraggebern erleichtert, Aufträge nur an gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen zu vergeben. Hauptnutznießer wird der ehrbare Kaufmann sein.“

Im April letzten Jahres hatte die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Senat aufgefordert, die Voraussetzungen für die Wiedereinführung eines Korruptionsregisters zu erarbeiten. Bis 2006 gab es eine solche Regelung in Hamburg, die aber vom damaligen CDU-Senat abgeschafft wurde. Auch der schwarz-grüne Senat lehnte entsprechende Vorstöße der SPD-Fraktion zur Wiedereinführung ab.

Tabbert weiter: „Das neue Korruptionsregister geht aber weit über das hinaus, was der Name vermuten lässt: Neben klassischen Korruptionsdelikten bezieht der Gesetzentwurf Straftaten wie Abgeordnetenbestechung, Geldwäsche, Betrug und Untreue mit ein und legt darüber hinaus ein Augenmerk auf ,Gute Arbeit‘. So werden im Register auch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung von ausländischen Leiharbeitnehmern festgehalten.“ Mit diesem Entwurf sei eine gute Grundlage unter Abwägung aller Interessen bei der öffentlichen Auftragsvergabe geschaffen worden.

Den aus den Reihen der FDP erhobenen Bürokratievorwurf weist Tabbert als Scheinargument zurück: „Der Aufwand für die Einrichtung des Registers wird sich in Grenzen halten und mit dem vorhandenen Personal der zuständigen Behörden geleistet werden können.“ Viel teurer als die Einrichtung eines solchen Registers sei die Inkaufnahme von Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Hierzu könne das Korruptionsregister als ein Anti-Korruptions-Instrument einen wertvollen Beitrag leisten.

Dass sich Senat und SPD-Fraktion hier auf richtigem Kurs befinden, wird auch von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung geteilt: Bei einer Online-Umfrage des Hamburger Abendblattes befürworten von fast 1.000 Teilnehmern 96 Prozent die Einführung eines Korruptionsregisters.

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