Vollzugsreform: Chancen nutzen, Risiken minimieren

Mit Blick auf die Auswertung der Expertenanhörung im Justizausschuss der Bürgerschaft zu der geplanten Neustrukturierung des Justizvollzuges spricht sich Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion, für einen sachlichen Umgang mit dem Thema aus. „Die Anhörung hat noch einmal deutlich gemacht, dass die Umsetzung eine Herausforderung darstellt, der wir uns aber aufgrund der Haftplatzüberkapazitäten stellen müssen. Die Chancen, die eine Verlegung der Teilanstalt für Frauen auf das Gelände der JVA Billwerder birgt, müssen wir nutzen und die Risiken minimieren. In vergleichbaren Anstalten wie in der JVA Luckau-Duben in Brandenburg werden ähnliche Konzepte erfolgreich praktiziert. Von entscheidender Bedeutung sind die baulichen und inhaltlichen Gegebenheiten. Hierfür bietet das Senatskonzept die erforderlichen Grundlagen. Die entscheidenden Punkte, die in der Expertenanhörung im Hinblick auf die Besonderheiten des Frauenvollzuges von den Experten vorgebracht worden sind, haben wir als Grundlage für die Beratungen aufgenommen und werden diese in einem Antrag in den Justizausschuss einbringen (siehe Anlage). Dies betrifft insbesondere den Aspekt einer strikten Trennung von Frauen und Männern, um den Frauen einen ausreichenden Rückzugsort zu bieten sowie die Entscheidung, die Teilanstalt Hahnöfersand als eigenständige Anstalt fortzuführen und damit auch deren bewährte Konzepte und Maßnahmen.“

Das „Konsensangebot“ der CDU sei allerdings ein durchsichtiges und offensichtliches Ablenkungsmanöver, so Tabbert weiter: „Es war ein CDU-geführter Senat mit einem Justizsenator Kusch, der mit tatkräftiger Unterstützung der FDP dramatische Überkapazitäten im Hamburger Strafvollzug geschaffen hat, die man nun schrittweise abbauen muss. Und es war ein schwarz-grüner Senat, der mit der Verlegung des offenen Vollzuges hinter die Mauern der JVA Fuhlsbüttel einen untauglichen Umstrukturierungsvorschlag gemacht hat, ohne ihn jedoch umzusetzen, geschweige denn dessen hinreichende Finanzierung darzustellen. Bezeichnenderweise macht die CDU auch keinen inhaltlichen Vorschlag, sie fordert einen Konsens, auch um sich aus der eigenen Verantwortung für ihre justizpolitischen Hinterlassenschaften zu stehlen. Dies hilft keinem weiter.“

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