Tag: 19. Dezember 2012

Bericht TF1: Babyklappen in Hamburg

Der franzöische Fernsehsender TF1 hat vor ein paar Tagen in Hamburg einen Bericht über Babyklappen (boîtes à bébé) und deren tatsächlichen und rechtlichen Hintergrund gemacht. Ich durfte dazu in der Hamburgischen Bürgerschaft gegenüber TF1 Stellung nehmen. Der Beitrag kam am 09.12.2012 in den 20-Uhr-Nachrichten auf TF1   http://videos.tf1.fr/jt-we/allemagne-des-boites-a-bebe-pour-les-meres-deseperees-7719935.html

„Schwulenparagraph“ 175 StGB: Verfolgung Homosexueller in Hamburg soll aufgearbeitet werden

Hamburg soll das begangene Unrecht an Homosexuellen unter dem so genannten „Schwulenparagraph 175 StGB“ im Rahmen einer Ausstellung und wissenschaftlichen Dokumentation thematisieren. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion mit einer entsprechenden Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung ein (siehe Anlage). „Die Verfolgung Homosexueller nach 1945 ist ein beschämendes Stück Justizgeschichte. Die unter dem Paragraph 175 StGB gefällten Urteile …

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Gefängnisreform: Verzögerungstaktiken ohne Alternativkonzepte stoppen dringend notwendige Entscheidungen

„Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die geplante Neustrukturierung des hamburgischen Justizvollzuges eine gut vertretbare Lösung ist, sowohl vollzugsfachlich als auch zur Auslastung der von CDU, Schillpartei und FDP überdimensioniert geplanten JVA Billwerder“, so Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Fraktion in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. „Seit einem Jahr liegen die Pläne des Senates vor. Dem vorausgegangen …

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