Gefängnisreform: Verzögerungstaktiken ohne Alternativkonzepte stoppen dringend notwendige Entscheidungen

„Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die geplante Neustrukturierung des hamburgischen Justizvollzuges eine gut vertretbare Lösung ist, sowohl vollzugsfachlich als auch zur Auslastung der von CDU, Schillpartei und FDP überdimensioniert geplanten JVA Billwerder“, so Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Fraktion in der heutigen Bürgerschaftsdebatte.

„Seit einem Jahr liegen die Pläne des Senates vor. Dem vorausgegangen sind etliche Jahre erfolgsloser Bemühungen der Vorgängersenate. Die Neustrukturierung des hamburgischen Strafvollzugs ist eine große Herausforderung, an die wir mit der notwendigen Sorgfalt herangegangen sind. Es haben ausführliche Beratungen im Justizausschuss stattgefunden. Zudem gab es eine umfangreiche Expertenanhörung, für die sich alle Fraktionen einvernehmlich ausgesprochen hatten. Herausstechend waren dabei die Ausführungen des Leiters der JVA Luckau-Duben, der eindrucksvoll von einem gut funktionierenden gemeinsamen Vollzug von Frauen und Männern berichtete. Das dort praktizierte Konzept kommt unseren Überlegungen am nächsten.“

Der SPD-Abgeordnete Olaf Steinbiß, Mitglied im Justizausschuss, ergänzt: „Gleichwohl kann man zu unterschiedlichen inhaltlichen Bewertungen kommen. Auch wenn berücksichtigt werden muss, dass die Einschätzungen der Experten abstrakt und nicht aufgrund der Gegebenheiten in Billwerder erfolgten. Keinesfalls reden wir die Risiken klein, sind aber der festen Überzeugung, dass diese durch die geplanten Vorkehrungen auf ein Minimum reduziert werden können. Davon habe ich mich auch vor Ort überzeugt. Außerdem haben wir dazu eine entsprechende Initiative eingebracht, um sicherzustellen, dass die notwendigen Maßnahmen auch umgesetzt werden.“

„Nach den ausführlichen Beratungen sind wir der Auffassung, dass die Drucksache beschlussfähig ist. Die Beschlussfassung war uns zudem wichtig, um die haushaltsrelevanten Entscheidungen auf den Weg bringen zu können. Es darf nicht sein, dass im Haushalt bereit gestellte Mittel ansonsten nicht abgerufen werden können und die Neustrukturierung auf Eis liegt“, so Tabbert. „Es besteht dringender Handlungsbedarf! Daran sollte auch der Opposition gelegen sein. Selbstverständlich will und wird die SPD-Fraktion keine Minderheitenrechte aushebeln. Die SPD-Fraktion ist stets offen für einen sachlichen Austausch. Wenn die Opposition weitere Beratungen wünscht, werden wir uns dem daher nicht verschließen. Ein Austausch erfordert allerdings alternative Konzepte. Solche hat keine der Oppositionsfraktionen bisher vorgestellt.“

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