Mit drei gezielten Initiativen stärkt die SPD-Bürgerschaftsfraktion den hamburgischen Justizvollzug (siehe Anlagen). „Mit den vorliegenden Anträgen zum Doppelhaushalt 2013/14 setzen wir im Bereich des Justizvollzuges wichtige Schwerpunkte und können punktuell, durch die Unterstützung konkreter Projekte, nachjustieren“, so Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
„Eine gesonderte Stellung im Bereich des Justizvollzuges nimmt die Resozialisierung von Jugendlichen ein. An dieser Stelle setzt unsere Initiative an, mit der wir den Senat auffordern, ein Konzept für ein stationäres soziales Training im Jugendarrest zu entwickeln und umzusetzen. Dabei ist insbesondere auf den erzieherischen Gedanken abzustellen und die Ursachen für die Begehung einer Straftat sind zusammen mit den Jugendlichen anzugehen“, so Tabbert weiter. Das Defizit in den bestehenden Angeboten im Jugendarrest wurde bereits in dem 2010 vorgelegten Abschlussbericht der Fachkommission für Resozialisierung festgestellt. Der Empfehlung des Berichtes folgend soll das Konzept den Problemen der jugendlichen Straftäter gerecht werden und somit zur Bekämpfung der Jugendkriminalität beitragen. Für dessen Umsetzung sollen 60.000 Euro im Haushalt bereitgestellt werden.
Mit einer zweiten Initiative will die SPD-Fraktion ein weiteres zentrales Element der Resozialisierung stärken: das Entlassungs- und Übergangsmanagement. Tabbert: „Die Anlaufstelle des Hamburger Fürsorgevereins von 1948 e.V. leistet seit über 60 Jahren wertvolle Hilfe in diesem Bereich. Die freien Vereine der Straffälligenhilfe sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Entlassungsmanagements. Es ist uns daher ein wichtiges Anliegen, mit der Initiative den weiteren Betrieb der Anlaufstelle zu gewährleisten und die Angebote im Bereich des Entlassungs- und Übergangsmanagements zu sichern. Die Wochen nach der Haftentlassung sind die entscheidende Phase für eine effektive, nachhaltige Resozialisierung, um die ehemaligen Gefangenen wieder an das Leben in Freiheit heranzuführen und in die Gesellschaft zu integrieren. Die Betreuung und Stabilisierung der Entlassenen wirkt sich positiv auf die Rückfallquote aus und dient damit auch dem Schutz der Bevölkerung.“
Darüber hinaus sollen aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 auf Antrag der SPD-Fraktion 2,5 Millionen Euro für die dringend erforderliche Sanierung der Küche in der Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis bereitgestellt werden. In der Küche werden die Gefangenen, die Beschäftigten und Patienten des Zentralkrankenhauses täglich mit Essen versorgt. Zudem können dort rund 30 Gefangenen Arbeitsplätze angeboten werden. Aufgrund des derzeitig schlechten Zustandes der Küche ist dieses Angebot nicht mehr lange aufrechtzuerhalten. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Tabbert: „Es war uns daher wichtig, die Sanierung schwerpunktmäßig voranzutreiben, um die Versorgung der Betroffenen in der Untersuchungshaftanstalt weiter zu gewährleisten. Dies können wir nunmehr erfreulicherweise sogar ohne weitere Belastung des Justizhaushaltes hinbekommen.“