Pressemitteilungen

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 049 / 13. Februar 2013 Vielfalt fördern – Benachteiligungen abbauen Die SPD-Bürgerschaftsfraktion legt in einem Antrag für die heutige Bürgerschaftssitzung einen Maßnahmenkatalog vor, mit dem für die Charta der Vielfalt und für konkrete Maßnahmen zum Abbau von bestehenden Benachteiligungen geworben wird (siehe Anlage). Dabei geht es um rassistische Diskriminierungen oder jene, die […]

Hamburg soll das begangene Unrecht an Homosexuellen unter dem so genannten „Schwulenparagraph 175 StGB“ im Rahmen einer Ausstellung und wissenschaftlichen Dokumentation thematisieren. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion mit einer entsprechenden Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung ein (siehe Anlage). „Die Verfolgung Homosexueller nach 1945 ist ein beschämendes Stück Justizgeschichte. Die unter dem Paragraph 175 StGB gefällten Urteile

„Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die geplante Neustrukturierung des hamburgischen Justizvollzuges eine gut vertretbare Lösung ist, sowohl vollzugsfachlich als auch zur Auslastung der von CDU, Schillpartei und FDP überdimensioniert geplanten JVA Billwerder“, so Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Fraktion in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. „Seit einem Jahr liegen die Pläne des Senates vor. Dem vorausgegangen