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Seit anderthalb Jahren liegt das Konzept zur Neustrukturierung des Justizvollzuges vor. „Jetzt drei Stunden vor Sitzungsbeginn mit einem vermeintlichen Vorschlag zu kommen, das zeugt nicht gerade von wirklich ernst gemeinter Oppositionsarbeit. Überhaupt hat keine der Oppositionsfraktionen im gesamten Verlauf der sehr intensiven und ausführlichen parlamentarischen Beratungen konkrete Alternativen vorgelegt. Dafür wäre in den vergangenen Monaten […]

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 045 / 13. Februar 2013 Notwendige Haushaltsmittel für Neustrukturierung des Strafvollzuges können entsperrt werden Die Drucksache zur Neustrukturierung des Strafvollzuges hat die Parlamentarischen Ausschüsse passiert und wird der Bürgerschaft zugeleitet. Damit können nun die notwendigen Mittel aus dem Doppelhaushalt 2011/2012 entsperrt werden. „Es war gut, dass wir in den parlamentarischen Gremien ausführlich