SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
076 / 12. März 2013
Korruption aktiv bekämpfen: Rote Karte für schwarze Schafe
Das heute vorgestellte gemeinsame Korruptionsregister für Hamburg und Schleswig-Holstein ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein wirksames Instrument zum Schutz des ehrbaren Kaufmanns. „Unser Ziel ist es, die Korruption effektiv zu bekämpfen. Dies erfordert eine transparente Auflistung jener Unternehmen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Wer seine Geschäfte durch Korruption und anderes wirtschaftskriminelles Handeln tätigt, darf nicht belohnt, sondern muss konsequent von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden“, so Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
„Wer sein Unternehmen gewissenhaft führt, muss honoriert und vor Wettbewerbsnachteilen durch schwarze Schafe geschützt werden. Das Register ist zudem auch ein starkes präventives Signal, da ein Eintrag eine abschreckende Wirkung erzielen wird. Auch das ist uns ein wichtiges politisches Anliegen“, betont Tabbert. „Unlauterer Wettbewerb definiert sich aber nicht nur über Korruptionsdelikte. Deshalb ist es gut und richtig, dass das neue Register weit gefasst ist und auch zum Beispiel Schwarzarbeit oder Geldwäsche mit einbezieht.“
Tabbert weiter: „Wir freuen uns, dass wir bei diesem länderübergreifenden Thema eine gemeinsame Lösung mit Schleswig-Holstein erarbeitet haben. Das ist einmal mehr der Beweis für die gute und enge Zusammenarbeit zwischen Hamburg und seinem nördlichen Nachbarland. Natürlich sind auch andere Bundesländer eingeladen, sich am Register zu beteiligen. Wir sind dazu bereits in Gesprächen. Langfristiges Ziel sollte eine bundesweite Lösung sein, die derzeit allerdings noch am Widerstand von CDU und FDP scheitert.“