SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
045 / 13. Februar 2013
Notwendige Haushaltsmittel für Neustrukturierung des Strafvollzuges können entsperrt werden
Die Drucksache zur Neustrukturierung des Strafvollzuges hat die Parlamentarischen Ausschüsse passiert und wird der Bürgerschaft zugeleitet. Damit können nun die notwendigen Mittel aus dem Doppelhaushalt 2011/2012 entsperrt werden. „Es war gut, dass wir in den parlamentarischen Gremien ausführlich über dieses Thema gesprochen haben. Durch Expertenanhörungen, Besichtigungen der Justizvollzugsanstalten und ausgiebige und umfassende Beratungen können wir sagen, dass ein schlüssiges Konzept für die Umstrukturierung des Strafvollzuges vorliegt. An einigen Punkten haben wir durch die Beratungen noch Nachbesserungsbedarf gesehen, dem wir durch einen entsprechenden Zusatzantrag Rechnung getragen haben“, so Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion in der heutigen Bürgerschaftsdebatte.
Tabbert weiter: „Der dringend notwendige Ausbau des Offenen Vollzuges, die langfristige Verbesserung der Vollzugs- und Resozialisierungsbedingungen für inhaftierte Frauen, der Abbau von Haftplätzen und die Nachnutzungsmöglichkeiten in Hahnöfersand für den Jugendvollzug mussten angegangen werden und sind die Kernpunkte der Neustrukturierung. Das von dem Vorgängersenat vorgelegte Konzept konnte die Probleme nicht fachgerecht und finanziell sinnvoll lösen. Stattdessen wurde ein mit 50 Millionen Euro – 30 Millionen mehr als jetzt vorgesehen – völlig überteuerter Vorschlag vorgelegt, der von Experten überdies auch für fachlich ungeeignet erklärt wurde.“
Nach den umfassenden Beratungen sieht die SPD-Fraktion mit der Umsetzung des vorgelegten Konzeptes die Chance, die Probleme im Strafvollzug angehen zu können und auch die notwendigen Einsparungen zu realisieren. Tabbert abschließend: „Wir werden mit dem Beschluss der Bürgerschaft dieses Thema nicht einfach zu den Akten legen, sondern den Prozess weiter eng begleiten.“