Justizvollzugsreform: Ernst gemeinte Oppositionsarbeit sieht anders aus

Seit anderthalb Jahren liegt das Konzept zur Neustrukturierung des Justizvollzuges vor. „Jetzt drei Stunden vor Sitzungsbeginn mit einem vermeintlichen Vorschlag zu kommen, das zeugt nicht gerade von wirklich ernst gemeinter Oppositionsarbeit. Überhaupt hat keine der Oppositionsfraktionen im gesamten Verlauf der sehr intensiven und ausführlichen parlamentarischen Beratungen konkrete Alternativen vorgelegt. Dafür wäre in den vergangenen Monaten ausreichend Gelegenheit gewesen. Von CDU bis LINKE erschöpft sich die Haltung bei dieser Frage in einem schlichten Nein – immer wieder zu betonen, was man nicht will, ist eindeutig zu wenig“, so Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die heutige Pressekonferenz ist insofern reine Effekthascherei und hat nichts mit politischer Sacharbeit zu tun. Dass der vorgestellte Vorschlag kein ernsthafter Lösungsansatz ist, wird ebenfalls dadurch unterlegt, dass keine der Oppositionsparteien die Drucksache zur heutigen Debatte angemeldet hat. Dies wäre aber der richtige Ort gewesen, um eine ernsthafte und sachgerechte Auseinandersetzung zu führen. Es ist kein wirklicher Kompromiss, wenn sich die Opposition jetzt eine bestimmte Sache aus dem Gesamtkontext herauspickt.“

Erfreulich aus SPD-Sicht ist immerhin, dass sich CDU und Grüne von ihrem noch in der letzten Legislatur vertretenen teuren und fachlich unsinnigen Konzept, den offenen Vollzug von der JVA Glasmoor hinter die Mauern der JVA Fuhlsbüttel zu verlagern, verabschiedet haben. Tabbert weiter: „Nicht überzeugen kann dagegen der Vorschlag der Opposition, das Haus III in der JVA Billwerder zu schließen. Es macht schlicht keinen Sinn, den Abbau von Haftplätzen zu fordern und Einsparungen als notwendig anzuerkennen, um dann quasi im selben Atemzug die Schließung eines der modernsten Hafthäuser Hamburgs als große Innovation darzustellen. Es ist sicher nicht die wirtschaftlichere Variante, im neuesten Gefängnis ein Haus stillzulegen. Dass dieser Vorschlag gerade auch von der CDU kommt, die diesen überdimensionierten Mega-Knast zu verantworten hat, mutet bizarr an.“

Tabbert abschließend: „Die Entscheidung, den Frauenvollzug nach Billwerder zu verlegen, ist gut vertretbar. Insbesondere im Bereich der Qualifizierung und Resozialisierung bietet das Konzept Chancen, die am bisherigen Standort so nicht realisiert werden können. Durch die Einrichtung eines eigenen Anstaltsbeirates und eine enge parlamentarische Begleitung des Umstrukturierungsprozesses stellen wir sicher, dass dieses Chancenpotenzial auch genutzt wird.“

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