Justizvollzugsreform: Ernst gemeinte Oppositionsarbeit sieht anders aus
Seit anderthalb Jahren liegt das Konzept zur Neustrukturierung des Justizvollzuges vor. „Jetzt drei Stunden vor Sitzungsbeginn mit einem vermeintlichen Vorschlag zu kommen, das zeugt nicht gerade von wirklich ernst gemeinter Oppositionsarbeit. Überhaupt hat keine der Oppositionsfraktionen im gesamten Verlauf der sehr intensiven und ausführlichen parlamentarischen Beratungen konkrete Alternativen vorgelegt. Dafür wäre in den vergangenen Monaten …
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