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SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 017 / 22. Januar 2014 Engmaschige Begleitung ehemals Sicherungsverwahrter weiter gewährleisten – SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf vor Die SPD-Fraktion legt zur heutigen Bürgerschaftssitzung eine Gesetzesinitiative vor, mit der auch künftig die polizeiliche Begleitung ehemaliger Sicherungsverwahrter ermöglicht werden soll (siehe Anlage). Dies war erforderlich geworden, nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg Ende des Jahres 2013 die Überwachung […]

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Mai 2011 die geltenden Regelungen für die Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt hat, hat es sowohl dem Bundesgesetzgeber als auch den Landesparlamenten eine Übergangsfrist bis zum 31. Mai 2013 gesetzt, während der die Gesetzgeber ein freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu entwickeln haben. Den Landesparlamenten obliegt dabei