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„Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die geplante Neustrukturierung des hamburgischen Justizvollzuges eine gut vertretbare Lösung ist, sowohl vollzugsfachlich als auch zur Auslastung der von CDU, Schillpartei und FDP überdimensioniert geplanten JVA Billwerder“, so Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Fraktion in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. „Seit einem Jahr liegen die Pläne des Senates vor. Dem vorausgegangen […]

Mit Blick auf die Auswertung der Expertenanhörung im Justizausschuss der Bürgerschaft zu der geplanten Neustrukturierung des Justizvollzuges spricht sich Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion, für einen sachlichen Umgang mit dem Thema aus. „Die Anhörung hat noch einmal deutlich gemacht, dass die Umsetzung eine Herausforderung darstellt, der wir uns aber aufgrund der Haftplatzüberkapazitäten stellen müssen.

Mit drei gezielten Initiativen stärkt die SPD-Bürgerschaftsfraktion den hamburgischen Justizvollzug (siehe Anlagen). „Mit den vorliegenden Anträgen zum Doppelhaushalt 2013/14 setzen wir im Bereich des Justizvollzuges wichtige Schwerpunkte und können punktuell, durch die Unterstützung konkreter Projekte, nachjustieren“, so Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Eine gesonderte Stellung im Bereich des Justizvollzuges nimmt die Resozialisierung von Jugendlichen