Allgemein – Seite 63 – Urs Tabbert MdHB

Bewährtes Konzept an neuem Standort fortführen – Anwohnerinteressen im Blick behalten

„Der Senat hat mit der vorgelegten Anschlussunterbringung der ehemals Sicherungsverwahrten in Moorburg eine vertretbare Lösung vorgestellt, die wir unterstützen“, erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. „Es war eine schwierige Aufgabe, die zu erfüllen war und diese konnte nur durch eine gesamthamburgische Betrachtung anhand objektiver Kriterien erfolgen. Der Senat hat eine …

Bewährtes Konzept an neuem Standort fortführen – Anwohnerinteressen im Blick behalten Weiterlesen »

Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzuges: Schwarz-grüne Fehlplanungen werden durch ein solides Gesamtkonzept ersetzt

Allgemein / Von mi

Zu dem gestern im Justizausschuss vorgestellten Senats-Konzept zur Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzuges erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das Konzept basiert darauf, dass die Nutzung bestehender Anstalten verbessert und dabei die in der Vergangenheit gesunkenen Gefangenenzahlen berücksichtigt werden. Damit werden die durch den schwarz-grünen Vorgängersenat verursachten Fehlplanungen behoben.“ Die CDU habe Hamburg mit der …

Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzuges: Schwarz-grüne Fehlplanungen werden durch ein solides Gesamtkonzept ersetzt Weiterlesen »

Steuerrechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

Allgemein / Von mi

In der aktuellen Diskussion zur steuerrechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften erklärt der Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftfraktion Kühn: “Die gesellschaftliche Debatte zur ‘Homo-Ehe’ ist wieder im vollen Gang – das ist allerdings nicht der progressiven Haltung der Bundesregierung zu verdanken, sondern dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Gerade die Union muss sich ernsthaft überlegen, ob sie …

Steuerrechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften Weiterlesen »