Initiatoren des Transparenzgesetzes diskutierten am Montag mit Urs Tabbert, MdHB Es waren nicht alle begeistert, als die Initiative Transparenz schafft Vertrauen im Juli 2011 ihren ersten Gesetzesentwurf präsentierte, erinnerte sich Urs Tabbert, Bürgerschaftsabgeordneter der SPD-Winterhude und Fachsprecher für Justiz. „Spätestens nach der Expertenanhörung im Justizausschuss war dann aber allen klar, dass es kein Zurück mehr gibt …
Am 06.10.2012 tritt das Hamburgische Transparenzgesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz hat das Amtsgeheimnis weit gehend ausgedient, und Hamburg wird zur Transparenz-HauptstadtDeutschlands. Kern der gesetzlichen Neuregelung ist die Einrichtung eines öffentlichen Informationsregisters. In spätestens zwei Jahren werden dort viele zentrale, bislang nicht zugängliche Daten aus Politik und Verwaltung über das Internet frei erhältlich sein. Ab …
Hamburg wird Transparenzhauptstadt – Diskussionsveranstaltung am 22.10.2012 um 19:30 Weiterlesen »
Eine Diskussion über den Nutzen und Schaden des Transparenzgesetzes Am 6. Oktober ist in Hamburg das Transparenzgesetz in Kraft getreten – eine Innovation, denn es handelt sich um das erste und weitgehendste Gesetz zu Informationsrechten in Deutschland. Aber ist es auch visionär? Oder geht es zu weit und ist überstürzt? In Zukunft müssen zum Beispiel …
Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in Hamburg ?! Weiterlesen »
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