Transparenzgesetz: SPD-Fraktion unterstützt praktische Lösungen für die mittelbare Staatsverwaltung

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
283 / 23. Oktober 2013

Transparenzgesetz: SPD-Fraktion unterstützt praktische Lösungen für die mittelbare Staatsverwaltung

Im voranschreitenden Umsetzungsprozess beim Hamburgischen Transparenzgesetz ist die Frage nach der Auslegung des Gesetzes in Bezug auf die mittelbare Staatsverwaltung aufgekommen. Im Sinne der Transparenz und der Interessen der Bürgerinnen und Bürger und auch der Institutionen der mittelbaren Staatsverwaltung hält die SPD-Fraktion eine praktische Lösung für vorzugswürdig gegenüber einer langjährigen rechtlichen Auseinandersetzung. Dazu bringt die SPD-Fraktion zu der heutigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag ein (siehe Anlage).

Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Fraktion: „Es wäre wenig hilfreich, darüber jetzt langwierige rechtliche oder politische Auseinandersetzungen zu führen – besser ist es, praktische Lösungen zu finden und zu unterstützen. Hier setzt unser Antrag an, der den Wunsch an die Institutionen der mittelbaren Staatsverwaltung richtet, einen zugewandten Umgang mit dem Thema Transparenz zu pflegen und sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten freiwillig an dem Informationsregister zu beteiligen oder anderweitige vergleichbare Angebote in Betracht zu ziehen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass der positive Weg, den Hamburg als Vorreiter in Sachen Transparenz staatlichen Handelns gegangen ist, auch in diesem Bereich fortschreitet, einige gute Beispiele gibt es bereits.“

Claas Ricker
Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Telefon: (040) 4 28 31 – 1386
Mobil: (0160) 90 65 14 35
pressestelle@spd-fraktion.hamburg.de

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