Justiz: Sachliche Aufklärung Ja, Skandalisierung Nein!

Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion, in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft: „Wie alle anderen Fraktionen sind auch wir an der Aufklärung und Aufarbeitung der aktuellen Vorfälle im Justizvollzug interessiert. Das betrifft zum einen den Ausbruch aus der Untersuchungshaftanstalt, aber auch die im Raum stehenden Gewaltvorwürfe, die derzeit von den Behörden aufgearbeitet werden. Dabei sollte im Vordergrund stehen, dass die Fehler gefunden und behoben werden. Daher haben wir als SPD-Fraktion auch umgehend einer Selbstbefassung im Justizausschuss zugestimmt.“

 

Tabbert weiter: „Eine Skandalisierung bringt hier jedoch niemanden weiter. Oberste Priorität hat die Gewährleistung der Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund haben wir es sehr begrüßt, dass sich die Senatorin unmittelbar nach dem Ausbruch des Gefangenen aus der Untersuchungshaftanstalt selbst ein Bild vor Ort gemacht und Sofortmaßnahmen angeordnet hat. Außerdem hat die Senatorin die Öffentlichkeit unverzüglich und bemerkenswert umfassend informiert. Auch im Justizausschuss hat sie über die eingeleiteten Sofortmaßnahmen und die Pläne, wie verbliebene Schwachstellen in der Haftanstalt zu beheben sind, unterrichtet und weitere Aufklärung angekündigt. Diese Aufarbeitung werden wir als Parlamentarier weiter begleiten. Niemand, und schon gar nicht wir als Regierungsfraktion, nimmt das Thema Justiz und Strafvollzug auf die leichte Schulter. Ich setze darauf, dass es der Opposition dabei ebenso um sachliche Aufklärung geht und nicht um blanke Skandalisierung, mit dem einzigen Ziel, die gute und erfolgreiche Arbeit der Justizsenatorin schlecht zu reden.“

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