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TABBERT

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Justiz: Sachliche Aufklärung Ja, Skandalisierung Nein!

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Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion, in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft: „Wie alle anderen Fraktionen sind auch wir an der Aufklärung und Aufarbeitung der aktuellen Vorfälle im Justizvollzug interessiert. Das betrifft zum einen den Ausbruch aus der Untersuchungshaftanstalt, aber auch die im Raum stehenden Gewaltvorwürfe, die derzeit von den Behörden aufgearbeitet werden. Dabei […]

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Bürgerschaft beschließt heute über Einführung des Korruptionsregisters – Landtag von Schleswig-Holstein wird unmittelbar folgen

Allgemein, Pressemitteilungen /

Heute entscheidet die Bürgerschaft abschließend über die Einführung des Korruptionsregisters in Hamburg. Ein gleichlautender Beschluss steht auch im Landtag von Schleswig-Holstein unmittelbar bevor. Dazu Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Einführung des Registers ist ein weiterer Meilenstein zur Bekämpfung von Korruption und damit ein wirksames Instrument zum Schutz des ehrbaren Kaufmanns. Wer sein Unternehmen

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Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz – Schutz der Hamburger und Resozialisierung gleichermaßen berücksichtigen

Allgemein /

Heute haben Grüne, FDP und Die Linke einen eigenen Änderungsantrag zum gemeinsam von CDU und SPD auf den Weg gebrachten Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz vorgestellt. Die drei Fraktionen ignorieren in weiten Teilen das Ergebnis der Expertenanhörung und räumen dem Schutz der Hamburgerinnen und Hamburger nicht den nötigen Stellenwert ein. Dazu erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Fraktion: „Fast

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