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In einer zweitätigen Konferenz haben Expertinnen und Experten der SPD-Landtagsfraktionen sowie der SPD-Bundestagsfraktion aktuelle Fragen der Rechtspolitik beraten. Unter Leitung des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Bürgerschaftsfraktion Urs Tabbert standen im Hamburger Rathaus unter anderem die Themenfelder Terrorismusbekämpfung/Vermögensabschöpfung, elektronischer Rechtsverkehr, der Bereich Justizvollzug und Resozialisierung sowie die Anpassung nationalen Rechts an die Datenschutzgrundverordnung auf der Tagesordnung. Die […]

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 197 / 28. September 2016 Zur personellen Situation im Hamburger Justizvollzug erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Urs Tabbert, in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft: „Die Personalsituation in der JVA Fuhlsbüttel aber auch in anderen Haftanstalten in Hamburg ist derzeit angespannt. Dieses Thema nehmen wir sehr ernst. Seit der letzten Legislaturperiode

Am Freitag, den 23. September war ich gemeinsam mit Andreas Dressel, dem Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftfraktion und den Bürgerschaftsabgeordneten Annegret Kerp-Esche und Jenspeter Rosenfeldt auf (Spät-)Sommertour im Wahlkreis Winterhude-Eppendorf. Begleitet wurden wir von Thomas Domres, dem Vorsitzenden der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Nord, Carsten Gerloff (Mitglied der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Nord; Sprecher im Ausschuss für Bildung, Kultur,Sport), Jan Freitag (Mitglied der