Allgemein
Justiz: Sachliche Aufklärung Ja, Skandalisierung Nein!
Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion, in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft: „Wie alle anderen Fraktionen sind auch wir an der Aufklärung und Aufarbeitung der aktuellen Vorfälle im Justizvollzug interessiert. Das betrifft zum einen den Ausbruch aus der Untersuchungshaftanstalt, aber auch die im Raum stehenden Gewaltvorwürfe, die derzeit von den Behörden aufgearbeitet werden. Dabei …
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Bürgerschaft beschließt heute über Einführung des Korruptionsregisters – Landtag von Schleswig-Holstein wird unmittelbar folgen
Heute entscheidet die Bürgerschaft abschließend über die Einführung des Korruptionsregisters in Hamburg. Ein gleichlautender Beschluss steht auch im Landtag von Schleswig-Holstein unmittelbar bevor. Dazu Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Einführung des Registers ist ein weiterer Meilenstein zur Bekämpfung von Korruption und damit ein wirksames Instrument zum Schutz des ehrbaren Kaufmanns. Wer sein Unternehmen …