SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 197 / 28. September 2016Zur personellen Situation im Hamburger Justizvollzug erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Urs Tabbert, in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft: "Die Personalsituation in der JVA Fuhlsbüttel aber auch in anderen Haftanstalten in Hamburg ist derzeit angespannt. Dieses Thema nehmen wir sehr ernst. Seit der letzten Legislaturperiode bilden wir wieder kontinuierlich Vollzugsanwärterinnen und -anwärter aus und haben damit Erfolg: Bereits im Oktober wird es in der JVA Fuhlsbüttel die ersten personellen Entlastungen geben. Uns ist es zudem gelungen, den hohen Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten zu senken und die Beförderungsmöglichkeiten massiv auszubauen. Unsere Anstrengungen auf dieser Ebene werden wir engagiert fortsetzen und im Laufe des nächsten Jahres die Personalsituation weiter verbessern. Mit diesen Maßnahmen allein werden wir allerdings die bestehenden personellen Probleme im Justizvollzug nicht beheben können: Das in der Debatte befindliche Konzept der Justizbehörde zur Neustrukturierung des Justizvollzugs zeigt, dass wir angehalten sind, unsere Justizvollzugslandschaft zu überdenken und hier neue Wege einzuschlagen. Die angedachte Kooperation mit Schleswig-Holstein im Jugend- und Frauenvollzug und alle weiteren Modelle, die wir in diesem Zusammenhang diskutieren werden, müssen auch die Frage einer realistischen Personalplanung berücksichtigen."