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Hamburger Verfassungsschutzbericht: Extremismus in Hamburg entschieden entgegentreten

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SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 083 / 30. März 2021 Hamburger Verfassungsschutzbericht: Extremismus in Hamburg entschieden entgegentreten Heute haben Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, im Rahmen der Landespressekonferenz im Rathaus den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Bericht zeigt wieder einmal, wie wichtig die […]

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Doppelbelastung durch Pandemie: Verlängerung des Rechtsreferendariats bei Ausfall der Kinderbetreuung

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SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 073 / 18. März 2021 Doppelbelastung durch Pandemie: Verlängerung des Rechtsreferendariats bei Ausfall der Kinderbetreuung   Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sorgen für eine Entlastung von Rechtsreferendarinnen und -referendaren, die durch Kinderbetreuungspflichten in der Pandemie besonders belastet sind. Künftig können sie ihr Referendariat verlängern, wenn Betreuungseinrichtungen pandemiebedingt geschlossen sind oder ein bestehendes

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Verdachtsfall AfD: Vorgehen des Verfassungsschutzes ist Ausdruck einer wehrhaften Demokratie

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SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 061 / 3. März 2021 Verdachtsfall AfD: Vorgehen des Verfassungsschutzes ist Ausdruck einer wehrhaften Demokratie Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD deutschlandweit als Verdachtsfall eingestuft. Zuvor war die Partei bereits als Prüffall geführt worden. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Aufnahme der nachrichtendienstlichen Überwachung als wichtiges Zeichen für die Wehrhaftigkeit

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