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Rechtspolitische Expertinnen und Experten der SPD-Fraktionen tagen in Hamburg: Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wichtiger Schritt – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs erfordert länderübergreifende Abstimmung

In einer zweitätigen Konferenz haben Expertinnen und Experten der SPD-Landtagsfraktionen sowie der SPD-Bundestagsfraktion aktuelle Fragen der Rechtspolitik beraten. Unter Leitung des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Bürgerschaftsfraktion Urs Tabbert standen im Hamburger Rathaus unter anderem die Themenfelder Terrorismusbekämpfung/Vermögensabschöpfung, elektronischer Rechtsverkehr, der Bereich Justizvollzug und Resozialisierung sowie die Anpassung nationalen Rechts an die Datenschutzgrundverordnung auf der Tagesordnung. Die

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Justizvollzug – Ausbildungsoffensive wird Personalsituation Schritt für Schritt verbessern

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 197 / 28. September 2016 Zur personellen Situation im Hamburger Justizvollzug erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Urs Tabbert, in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft: „Die Personalsituation in der JVA Fuhlsbüttel aber auch in anderen Haftanstalten in Hamburg ist derzeit angespannt. Dieses Thema nehmen wir sehr ernst. Seit der letzten Legislaturperiode

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