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„Die gestrige Expertenanhörung im Justizausschuss hat gezeigt, dass in vergleichbaren Anstalten, wie zum Beispiel in Brandenburg, ein gemeinsamer Vollzug von Männern und Frauen auf einem Gelände erfolgreich möglich ist“, so Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Aus diesem Grunde fühlen wir uns in der Einschätzung bestätigt, dass die geplante strikte Trennung von Frauen und Männern […]

Initiatoren des Transparenzgesetzes diskutierten am Montag mit Urs Tabbert, MdHB Es waren nicht alle begeistert, als die Initiative Transparenz schafft Vertrauen im Juli 2011 ihren ersten Gesetzesentwurf präsentierte, erinnerte sich Urs Tabbert, Bürgerschaftsabgeordneter der SPD-Winterhude und Fachsprecher für Justiz. „Spätestens nach der Expertenanhörung im Justizausschuss war dann aber allen klar, dass es kein Zurück mehr gibt

Am 06.10.2012 tritt das Hamburgische Transparenzgesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz hat das Amtsgeheimnis weit gehend ausgedient, und Hamburg wird zur Transparenz-HauptstadtDeutschlands. Kern der gesetzlichen Neuregelung ist die Einrichtung eines öffentlichen Informationsregisters. In spätestens zwei Jahren werden dort viele zentrale, bislang nicht zugängliche Daten aus Politik und Verwaltung über das Internet frei erhältlich sein. Ab