Gemeinsamer Vollzug von Männern und Frauen auf einem Gelände ist erfolgreich umsetzbar

„Die gestrige Expertenanhörung im Justizausschuss hat gezeigt, dass in vergleichbaren Anstalten, wie zum Beispiel in Brandenburg, ein gemeinsamer Vollzug von Männern und Frauen auf einem Gelände erfolgreich möglich ist“, so Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Aus diesem Grunde fühlen wir uns in der Einschätzung bestätigt, dass die geplante strikte Trennung von Frauen und Männern der richtige Weg ist, um allen Interessen gerecht zu werden. Wichtig sind dabei vor allem Rückzugsorte für Frauen, so wie es das Senatskonzept vorsieht. Ebenso ist die Entscheidung richtig, die Teilanstalt als eigenständige Anstalt fortzuführen und damit auch die bewährten Konzepte und Maßnahmen. Darüber hinaus ist die JVA Billwerder für alle Beteiligten besser erreichbar als die bisher genutzte Teilanstalt in der JVA Hahnöfersand und es steht für die Frauen dort ein größeres Angebot an Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung“, so Tabbert weiter.

Der Versuch der Opposition, hier ein ‚Schreckensszenario‘ zu zeichnen, geht aus Sicht der SPD-Fraktion an einer sachlichen und differenzierten Auseinandersetzung vollkommen vorbei. „Wir haben uns die baulichen Veränderungen vor Ort angeschaut und konnten uns davon überzeugen, dass die Interessen der Frauen durch die baulichen Veränderungen berücksichtigt werden, damit insbesondere keine unerwünschten Blick- und Kommunikationsmöglichkeiten entstehen. Natürlich ist es wichtig, auch die kritischen Gesichtspunkte zu beachten, dabei darf aber nicht der Fehler gemacht werden, wie in der Anhörung erfolgt, die JVA Billwerder mit anderen Justizvollzugsanstalten zu vergleichen, in denen völlig andere Gegebenheiten vorliegen“, so die SPD-Abgeordneten Peri Arndt (zugleich Anstaltsbeirätin in der JVA Billwerder) und Olaf Steinbiß.

Zudem sprachen sich alle Experten positiv zu der Entscheidung des Senates aus, den offenen Vollzug am Standort Glasmoor weiter auszubauen und zu modernisieren. „Diese Einschätzung kann ich nur unterstreichen, da der offene Vollzug – der übrigens bereits jetzt koedukativ erfolgt (also Frauen und Männer umfasst) – eines der wichtigsten Instrumente zur Resozialisierung ist“, erklärt Tabbert. „Den Strafvollzug in Hamburg neu zu strukturieren ist eine schwierige Aufgabe, bei der das schwere Erbe der Vorgängersenate mit einer völlig überdimensionierten JVA Billwerder und die Fehlplanung, den offenen Vollzug hinter die geschlossenen Mauern der JVA Fuhlsbüttel zu verlagern, bei rückläufigen Gefangenenzahlen berücksichtigt werden mussten. Das vom Senat vorgelegte Konzept ist ausgewogen, entspricht den aktuellen Anforderungen und verliert dabei auch die Interessen der Gefangenen nicht aus dem Auge.“

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