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Hamburg soll das begangene Unrecht an Homosexuellen unter dem so genannten „Schwulenparagraph 175 StGB“ im Rahmen einer Ausstellung und wissenschaftlichen Dokumentation thematisieren. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion mit einer entsprechenden Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung ein (siehe Anlage). „Die Verfolgung Homosexueller nach 1945 ist ein beschämendes Stück Justizgeschichte. Die unter dem Paragraph 175 StGB gefällten Urteile […]

„Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die geplante Neustrukturierung des hamburgischen Justizvollzuges eine gut vertretbare Lösung ist, sowohl vollzugsfachlich als auch zur Auslastung der von CDU, Schillpartei und FDP überdimensioniert geplanten JVA Billwerder“, so Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Fraktion in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. „Seit einem Jahr liegen die Pläne des Senates vor. Dem vorausgegangen

Mit Blick auf die Auswertung der Expertenanhörung im Justizausschuss der Bürgerschaft zu der geplanten Neustrukturierung des Justizvollzuges spricht sich Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion, für einen sachlichen Umgang mit dem Thema aus. „Die Anhörung hat noch einmal deutlich gemacht, dass die Umsetzung eine Herausforderung darstellt, der wir uns aber aufgrund der Haftplatzüberkapazitäten stellen müssen.