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SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 292 / 13. Dezember 2018 Haushalt 2019/2020: „Eine starke Demokratie braucht einen starken Rechtsstaat“ Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute den Justizhaushalt 2019/2020. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Grünen setzt mit dem neuen Haushalt ihre Personaloffensive in der Justiz mit 27 zusätzlichen Stellen fort. Vor allem die Staatsanwaltschaft und die Sozialgerichtsbarkeit stehen dabei …

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SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 237 / 1. November 2018 Starke Staatsanwaltschaft: Maßnahmen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität sind ein voller Erfolg Die Bürgerschaft debattiert heute einen Senatsbericht, der zeigt, dass die von Rot-Grün beschlossene personelle Stärkung der Staatsanwaltschaft in Kombination mit der auf Bundesebene vorgenommenen Gesetzesänderung zur Erleichterung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung sehr gute Ergebnisse erzielt. So konnte …

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